Das neue Einbürgerungsgesetz ist da!

Einbürgerung: Erfüllst du die Voraussetzungen?

Im Zuge eines Einbürgerungsantrages prüft die Einbürgerungsbehörde ganz genau, ob du alle Voraussetzungen erfüllst, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Von einem Einbürgerungstest über ein Mindesteinkommen bis hin zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt der deutsche Staat dir dabei einiges ab. Im Weiteren gehen wir auf die einzelnen Bedingungen genauer ein.

• Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltserlaubnis
• Identitätsnachweis
• Aufenthaltsdauer in Deutschland
• Finanzierung des Lebensunterhalts
• Ausreichende Deutschkenntnisse
• Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
• Straffreiheit
• Anerkennung der Grundordnung der Bundesrepublik
• Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltserlaubnis

Die Einbürgerung setzt voraus, dass du zum Zeitpunkt der Antragstellung entweder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder eine Aufenthaltserlaubnis.

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt du beispielsweise, wenn du:

• eine Niederlassungserlaubnis hast oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU,
• ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger beziehungsweise eine freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerin bist oder ein gleichgestellter Staatsangehöriger beziehungsweise eine gleichgestellte Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz,
• als türkische Arbeitnehmerin oder türkischer Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht besitzt, das auf das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen ist.

Ein befristetes Aufenthaltsrecht genügt nur in Ausnahmefällen für eine Einbürgerung. Wurde Ihre Aufenthaltserlaubnis nach den folgenden Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ausgestellt, kommt eine Einbürgerung für dich (noch) nicht infrage:

• §§ 16
• §§ 17, 17 a
• § 20
• § 22
• § 23 Absatz 1
• § 23 a
• § 24
• §§ 25 Absatz 3 bis 5

Gegebenenfalls besteht für dich aber auch die Möglichkeit, Ihren Titel zu ändern. Hast du beispielsweise Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis, kommst du der Einbürgerung damit einen Schritt näher. Gerne prüfen unsere Anwältinnen und Anwälte, ob du die Voraussetzungen erfüllst und unterstützen dich bei der Beantragung. Alternativ kannst du unseren kostenlosen Selbst-Check nutzen, um zu erfahren wie es um deinen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis oder aber Einbürgerung steht.

Zum Selbst-Check

Identitätsnachweis

Damit die Einbürgerungsbehörde Ihre Identität und bisherige Staatsangehörigkeit überprüfen kann, musst du einen Nachweis über deine Identität liefern. Das kann ein biometrischer Pass oder ein anderes Dokument sein, auf demdu mit Foto abgebildet bist.

Hast du keinen Pass, musst du Ihre Identität gegebenenfalls mittels eines anderen Dokumentes nachweisen – denkbar sind Führerschein, Dienstausweis, Wehrpass oder Personenstandsurkunde mit Lichtbild. Wichtig ist, dass biometrische Merkmale enthalten sind.

Kannst du auch derlei Nachweise nicht erbringen, bleiben noch Dokumente aus Ihrem Heimatland, zum Beispiel: Geburtsurkunde, Taufbescheinigung, Heiratsurkunde oder Schulzeugnisse.

Aufenthaltsdauer in Deutschland

Um Anspruch auf Einbürgerung zu haben, musst du seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Der Gesetzgeber formuliert es wie folgt: Du hast seit acht Jahren Ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, die Aufenthaltsdauer deutlich zu verkürzen: von acht auf fünf Jahre beziehungsweise bei besonders guter Integration auf lediglich drei Jahre. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz im ersten Halbjahr 2024 in Kraft tritt.

Finanzierung des Lebensunterhalts

Möchtest du die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, musst du Ihren Lebensunterhalt und gegebenenfalls den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren können. Du darfst nicht auf staatliche Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sein. Eine Ausnahme kann allerdings gelten, wenn du unverschuldet – beispielsweise aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung – in den Leistungsbezug gerutscht bist. Das hängt aber immer von einer Einzelfallentscheidung durch die Einbürgerungsbehörde ab.

Beziehst du Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld 1 oder BAföG, dürfen diese Leistungen bei Ihrem Einbürgerungsantrag von der Behörde nicht in die Beurteilung Ihrer finanziellen Verhältnisse fließen. In unserem Ratgeber Einbürgerung Mindesteinkommen haben wir alle wichtigen Infos zum Thema Unterhaltsfähigkeit für dich zusammengefasst.

Ausreichende Deutschkenntnisse

Möchtest du den deutschen Pass, musst du sich auf Deutsch verständigen können. Das bedeutet nicht, dass du mit perfekten Sprachkenntnissen punkten musst. Bewegst du dich auf dem Niveau B 1 und können sich mündlich wie auch schriftlich verständigen, genügt das.

Ausreichende Sprachkenntnisse liegen vor, wenn du beispielsweise:

1. aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an einem Sprachkurs im Zuge eines Integrationskurses nach dem AufenthG über eine entsprechende Bescheinigung verfügen.
2. das Zertifikat Deutsch, ein vergleichbares oder höherwertiges Sprachdiplom abgelegt haben.
3. vier Jahre eine deutschsprachige Schule besucht haben.
4. mindestens über einen deutschen Hauptschulabschluss verfügen.
5. in die zehnte Klasse eines Gymnasiums, einer Fachschule oder einer anderen weiterführenden Schule versetzt worden sind.
6. Du in Deutschland einen deutschsprachigen Studiengang an einer (Fach-) Hochschule oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Kansst du keinen derartigen Nachweis liefern, fordert dich die Einbürgerungsbehörde unter Umständen dazu auf, einen Sprachtest zu absolvieren.

Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung

Du musst für die Einbürgerung zwar keine Gesetzestexte kennen. Die demokratischen Werte und Grundsätze des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit solltest du aber im Groben kennen. Einfache Fragen zu den genannten Themen werden im Zuge des Einbürgerungstests abgefragt.

Ein Einbürgerungskurs ist eine gute Möglichkeit, sich auf den Einbürgerungstest vorzubereiten. Bei Bedarf kannst du sich alternativ im Online-Testcenter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf den Test vorbereiten. Beide Angebote kannst du nutzen, müssen es aber nicht. Es besteht keine Verpflichtung.

Keine staatsbürgerlichen Kenntnisse musst du dagegen nachweisen, wenn aufgrund eines deutschen Schulabschlusses (mindestens Hauptschulabschluss) davon auszugehen ist, dass du diese besitzt. Gleiches gilt, wenn eine Krankheit, Behinderung oder dein Alter dich daran hindert, entsprechende Kenntnisse zu erwerben.

Straffreiheit

Hast du sich etwas in Deutschland oder im Ausland zuschulden kommen lassen – wurdest du in der Vergangenheit verurteilt oder läuft ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen dich – musst du das der Einwanderungsbehörde melden. Da eine Einbürgerung Straffreiheit voraussetzt, muss unter Umständen die Entscheidung über Ihren Antrag hinausgezögert werden, bis mögliche Verfahren abgeschlossen sind.

Wurdest du wegen einer schweren Straftat in Deutschland verurteilt, stehen Ihre Chancen auf Einbürgerung grundsätzlich schlecht. Gleiches gilt auch für Verurteilungen im Ausland.

Dabei ist wichtig: Verheimlichst du der Einbürgerungsbehörde ein Vergehen, bringt dich das nicht weiter – ebenso wenig ein sauberes Führungszeugnis. Im Zuge der Einbürgerung wird das Bundeszentralregister nach Einträgen gecheckt. Hast du dir etwas zuschulden kommen lassen, bekommt die Behörde das also heraus. Vielmehr machst du dich strafbar, wenn du Straftaten nicht angibst.

Es gibt aber auch Straftaten, die der deutsche Staat toleriert. Dazu zählen:

• Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz – dabei handelt es sich zum Beispiel um Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest,
• Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen,
• Freiheitsstrafen von maximal drei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, wobei die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.

Anerkennung der Grundordnung der Bundesrepublik

Deutschlands Verfassung basiert auf dem Grundgesetz, das durch Grundrechte und die demokratischen Grundsätze bestimmt wird. Die Verfassung steht insbesondere für den Schutz von Menschenrechten, die Trennung von Staatsgewalten, den Rechtsstaat und das Recht auf eine parlamentarische Opposition. Zudem sollen die Prinzipien garantieren, dass es keine Gewaltherrschaft gibt.

Bei Ihrer Einbürgerung musst du dich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen. In einem schriftlichen Bekenntnis und zusätzlicher feierlicher Erklärung sicherst du zu:

1. das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik zu achten
2. der Bundesrepublik Deutschland nicht zu schaden

Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

Die Einbürgerung setzt in der Regel voraus, dass du deine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. So soll die sogenannte Mehrstaatigkeit verhindert werden. Entweder verlierst du die Staatsangehörigkeit Ihrer Heimat mit der Einbürgerung als deutsche Staatsbürgerin beziehungsweise deutscher Staatsbürger automatisch oder du musst diese freiwillig aufgeben.

Dazu musst du dich an die Behörden des anderen Staates wenden. In vielen Staaten muss das Entlassungsverfahren per Antrag bei der Auslandsvertretung angestoßen werden. Solange der andere Staat nicht über Ihren Antrag entschieden hat, ist eine Einbürgerung in Deutschland nicht möglich.

Doch nicht nur rechtliche Bestimmungen lassen Mehrstaatigkeit zu. Es gibt noch zahlreiche weitere Situationen, in denen Ihnen Mehrstaatigkeit zugestanden wird. Welche das sind, entnimmst du unserem Ratgeber Einbürgerung und Mehrstaatigkeit.

Ausnahmen: Einbürgerung trotz fehlender Voraussetzungen

Dass du zwingend alle Voraussetzungen erfüllen müssen, um eingebürgert zu werden, trifft nicht immer zu. Bestimmten Personengruppen kommen Erleichterungen zugute. Prüfe, ob eine der folgenden Optionen für dich infrage kommt.

• Ermessenseinbürgerung: Eine Ermessenseinbürgerung kommt infrage, sofern ein öffentliches Interesse an Ihrer Einbürgerung besteht, etwa aufgrund einer Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft, Forschung oder Wirtschaft. Doch kannst du auch eine Option sein, wenn du entgegen der eigentlichen Voraussetzungen auf staatliche Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind vor allem die Umstände entscheidend, die dazu geführt haben.

• Einbürgerung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention: Deutschland ist dazu verpflichtet, Flüchtlingen und Staatenlosen die Einbürgerung zu erleichtern. Deshalb gelten hier abweichende Voraussetzungen – auch unter dem Aspekt der Ermessenseinbürgerung.
• Regelanspruch für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner: Ein Anspruch auf frühzeitige Einbürgerung kann bei Ehegatten oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern beziehungsweise -partnerinnen bestehen. Dabei müssen auch hier bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Bei Trennung oder Scheidung erlischt der Regelanspruch.
• Unionsbürger: Zwar gelten auch für Unionsbürger die allgemeinen Voraussetzungen zur Einbürgerung. Ein Aufenthaltstitel ist jedoch nicht nötig. Nach europäischem Recht besteht automatisch ein Aufenthaltsrecht. Zudem müssen Unionsbürger ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben.
• Ältere Einbürgerungsbewerber: Bei der Anspruchseinbürgerung kommen älteren Einbürgerungsbewerbern mitunter erleichterte Bedingungen zugute. So wird mitunter Mehrstaatigkeit akzeptiert, zudem gelten andere Maßstäbe bei den Sprachkenntnissen und den Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung. Bei der Ermessenseinbürgerung kommen gegebenenfalls Erleichterungen bei den Sprachkenntnissen zum Tragen.
• Anerkannte Flüchtlinge: Ob Anspruchseinbürgerung oder Ermessenseinbürgerung – für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) gelten zwar zunächst die gleichen Voraussetzungen wie für andere Einbürgerungsbewerber. Die Zeiten des Asylverfahrens werden allerdings vollständig bei der Aufenthaltsdauer berücksichtigt. Hier greift also eine Sonderregelung. Zudem wird die Mehrstaatigkeit oftmals hingenommen, bei der Ermessenseinbürgerung werden bei anerkannten Flüchtlingen kürzere Aufenthaltszeiten von lediglich sechs Jahren gefordert.
• Staatenlose: Auch bei Staatenlosen gelten bei Anspruchseinbürgerung und Ermessenseinbürgerung vorerst die gleichen Voraussetzungen. Du musst jedoch keine Staatsangehörigkeit aufgeben, da du diese gar nicht haben. Zudem gelten verkürzte Aufenthaltszeiten von mindestens sechs Jahren.
• Kinder von Staatenlosen: Wurden Kinder von Staatenlosen in Deutschland geboren, gibt es einen besonderen Einbürgerungsanspruch mit eigenen Voraussetzungen.

Erkennst du dich in einer der genannten Personengruppen wieder, erkundige dich gegebenenfalls bei der Einbürgerungsbehörde bezüglich geltender Sonderbestimmungen. Da diese nach Bundesland variieren können, lassen sich keine pauschalen Aussagen dazu treffen.

Sonderfall Abstammungsprinzip und Geburtsortsprinzip

Der Vollständigkeit halber wollen wir in diesem Ratgeber das Abstammungsprinzip und das Geburtsortsprinzip nicht unerwähnt lassen. Immerhin handelt es sich hierbei um Voraussetzungen für die Einbürgerung, die Menschen betreffen, die in Deutschland geboren beziehungsweise deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Genauere Informationen erhältst du allerdings in unserem Ratgeber Mehrstaatigkeit unter dem Menüpunkt: Mehrstaatigkeit von Geburt an.

Antrag auf Einbürgerung abgelehnt: Das sind Ihre Möglichkeiten

Hat die Einbürgerungsbehörde Ihren Antrag auf Einbürgerung abgelehnt und beharrt auf dem Argument, dass du nicht alle Voraussetzungen erfüllst, hole dir anwaltliche Hilfe. Die Behörde macht Fehler – und die können per Widerspruch korrigiert werden.

Unsere Anwältinnen und Anwälte prüfen Ihren Ablehnungsbescheid, legen Fehler offen und fordern per Widerspruch eine Korrektur durch die Behörde. Erfahrungsgemäß ist eine fachmännische Beurteilung der Ablehnung unerlässlich. Zu komplex ist die Thematik mit einzelnen Sonderbestimmungen. Wir setzen Ihre Rechte durch.

• Aufenthaltsgesetz 
• Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
• Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)