Mitwirkungspflicht: Diese Regelungen müssen Sie kennen

Mitwirkungspflicht und ihre Bedeutung

Ob Asylberechtigung oder Aufenthaltstitel: Um in Deutschland einen Aufenthaltsstatus zu erlangen, müssen Sie bestimmten Pflichten nachkommen. Das umfasst insbesondere Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für Ihr Asyl- oder Aufenthaltsverfahren.

Was aber bedeutet Mitwirkungspflicht konkret? Im Grunde genommen, ergibt sich das bereits aus der Bezeichnung: Es handelt sich um die Pflicht, an Ihrem Verfahren, ob Asyl- oder Aufenthaltsverfahren, aktiv mitzuwirken. Das bezieht sich insbesondere auf die Beschaffung und Vorlage von Informationen und Unterlagen, die die Behörden benötigen, um über Ihren Aufenthaltsstatus zu entscheiden und diesen nach Bewilligung zu erhalten.

Hier einige konkrete Beispiele für die Mitwirkungspflichten:

• Vorlage und/oder Beschaffung Ihres Passes oder anderen Identitätsdokumenten,
• Angabe von persönlichen Daten wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum, Herkunftsland,
• Beschaffung von Ersatzpapieren bei Verlust,
• Vorsprache bei Behörden,
• Mitteilung bei Veränderung der persönlichen Situation.

Je nach Ihrem Status ist die Mitwirkungspflicht unterschiedlich auszulegen. Um das darzustellen, haben wir Ihnen die Regelungen für Asylsuchende nach § 15 AsylG und Inhaberinnen beziehungsweise Inhaber eines Aufenthaltstitels sowie Antragstellende nach § 82 AufenthG in einer Tabelle gegenübergestellt:

Wie im letzten Punkt ersichtlich, zieht ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gegebenenfalls Konsequenzen nach sich. Auch darauf gehen wir an dieser Stelle ein.

Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten: Das sind die Folgen

Bei Mitwirkungspflichten handelt es sich um gesetzliche Regelungen, denen Sie nachkommen müssen. Die Behörden sind auf bestimmte Informationen angewiesen, damit sie Ihren Antrag bearbeiten können. Liefern Sie dem BAMF oder der Ausländerbehörde nicht die geforderten Nachweise und verletzen damit Ihre Mitwirkungspflicht, müssen Sie mit negativen Folgen rechnen.

Je nach Ihrer persönlichen Situation sind diese Konsequenzen denkbar:

1. Versagung oder Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder der Anerkennung von Asyl,
2. Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
3. Abschiebungshaft und Abschiebung,
4. Verhängung eines Bußgeldes.

Wichtig dabei zu wissen ist: Die genannten Folgen ergeben sich, wenn Sie grundlos Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. In Situationen, in denen es Ihnen unmöglich ist, geforderte Nachweise zu erbringen, behält sich der Gesetzgeber Abweichungen vor.

Ausnahmen bei Mitwirkungspflicht: Dann weicht der Gesetzgeber ab

Es ist nicht immer möglich, der Mitwirkungspflicht in vollem Umfang zu entsprechen. Die Gründe dafür können ganz unterschiedlich sein. Der Gesetzgeber spricht hier von objektiven Unmöglichkeiten und subjektiven Unzumutbarkeiten. Was sich dahinter verbirgt, erklären wir Ihnen.

Objektive Unmöglichkeiten: Hierbei ist es Ihnen nicht möglich, bestimmte Unterlagen zu beschaffen. Sie selbst tragen daran keine Schuld. Objektive Unmöglichkeiten liegen zum Beispiel vor, wenn Ihnen die Behörden in Ihrem Heimatland die Ausstellung eines Dokumentes oder einer Urkunde verweigern. Ebenso erkennt Deutschland mitunter Papiere bestimmter Länder nicht an. In beiden Fällen haben Sie darauf keinen Einfluss.

Subjektive Unzumutbarkeiten: Diese liegen vor, wenn Ihnen der Erhalt von Dokumenten nicht zugemutet werden kann – etwa weil mit der Beantragung extrem hohe Kosten verbunden sind, von Ihnen unethische Handlungen verlangt werden oder mit der Beschaffung Gefahren für Leib und Leben einhergehen.

Pflichten einhalten: Mit diesen Tipps gelingt es

Nicht immer ist Ausländerinnen und Ausländern bewusst, welche Mitwirkungspflichten für sie gelten. Ein Verstoß kann jedoch empfindliche Konsequenzen bedeuten. Damit hier erst gar keine Probleme aufkommen, geben wir Ihnen einige Tipps an die Hand. Ein positiver Nebeneffekt: Halten Sie sich an die folgenden Ratschläge, kommen Antragsverfahren in der Regel schneller zum Abschluss.

1. Vollständige Angaben machen: Seien Sie ehrlich und liefern Sie den Behörden vollständige Angaben zu Ihrer Person und dem Grund für Ihren Aufenthalt.
2. Vollständige Dokumente abgeben: Legen Sie der Behörde alle Unterlagen vor, die von Ihnen angefordert werden. Fehlt Ihnen ein Dokument, bemühen Sie sich darum, das zu beschaffen.
3. Fristen einhalten und umgehend reagieren: Achten Sie auf Fristen, die Ihnen die Behörden setzt und halten Sie diese ein. Reagieren Sie bestenfalls umgehend auf Mitteilungen.
4. Änderungen mitteilen: Ändert sich Ihre Situation, beispielsweise haben Sie Ihren Job verloren oder Sie lassen sich scheiden, teilen Sie das der Behörde umgehend mit. Derartige Umstände stehen oft in Zusammenhang mit Ihrem Aufenthaltsstatus.
5. Termine wahrnehmen: Fordert Sie die Behörde zu einem persönlichen Termin auf, nehmen Sie diesen wahr. Achten Sie dabei auf Pünktlichkeit und bringen Sie, wenn gefordert, Unterlagen mit.

Können Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht vollständig nachkommen, zum Beispiel, weil Sie nicht wissen, wie Sie fehlende Unterlagen beschaffen können, holen Sie sich anwaltlich Hilfe. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Ausländerrecht unterstützt Sie und setzt gegebenenfalls Erleichterungen für Sie durch. 

Quellen:

• § 25 AsylG
• § 82 AufenthG