Einbürgerung aktuell: Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Die aktuelle Gesetzeslage bei Einbürgerung ist eindeutig: Ein Einbürgerungsanspruch setzt die Aufgabe der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaates voraus. Das bedeutet, dass Sie sich um die Aufgabe Ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft aktiv bemühen müssen, sofern diese nicht automatisch mit Annahme einer neuen entfällt. Hintergrund ist, dass Mehrstaatigkeit nach Möglichkeit vermieden werden soll.

Kommt für Sie eine Einbürgerung erst ab nächstem Jahr infrage, schenken Sie den aktuellen Regelungen keine Beachtung. Im Abschnitt Zukunftsaussichten: Mehrstaatigkeit ab 2024 erfahren Sie, was dann mit aller Wahrscheinlichkeit gilt.

Hinweis: Antrag auf Aufgabe der Staatsangehörigkeit
In vielen Staaten müssen Sie die Aufgabe Ihrer Staatsangehörigkeit beantragen. Die Einbürgerung kann dann erst erfolgen, wenn über den Antrag entschieden wurde.

Allerdings: Es gibt auch Staaten, die eine Aufgabe der Staatsangehörigkeit (rechtlich) nicht zulassen. Dazu zählen:

  • Afghanistan
  • Algerien
  • Angola
  • Eritrea
  • Iran
  • Kuba
  • Libanon
  • Malediven
  • Marokko
  • Nigeria
  • Syrien
  • Thailand
  • Tunesien

Kommen Sie aus einem der genannten Länder oder können aus anderen, beziehungsweise rechtlichen Gründen Ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, ist Mehrstaatigkeit möglich. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei der Einbürgerungsbehörde. Weitere Gründe sind beispielsweise:

  1. Ihr Antrag wird von Ihrem Herkunftsstaat nicht entgegengenommen.
  2. Ihr Antrag liegt – vollständig und formgerecht – seit geraumer Zeit (mehr als zwei Jahre) der Behörde vor, eine Entscheidung steht aber aus.

Das sind aber noch nicht alle Ausnahmen. Es gibt weitere Fälle, in denen der Gesetzgeber Mehrstaatigkeit toleriert.

  • Hohe Gebühren für Entlassung: Manch ein Staat hält für die Entlassung seiner Bürgerinnen beziehungsweise Bürger die Hand auf und fordert hohe Gebühren. Sprengen diese den zumutbaren Rahmen, indem sie beispielsweise über Ihrem monatlichen Bruttogehalt liegen oder mindestens 1.278 EUR betragen, müssen Sie die Staatsangehörigkeit Ihres Herkunftsstaates nicht aufgeben.
  • Alter und gesundheitliche Schwierigkeiten: Ältere Ausländerinnen und Ausländer sowie Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerber mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können mitunter ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten, sofern das Entlassungsverfahren erschwerende Umstände bedeutet. Wann das der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen.
  • Verpflichtungen gegenüber dem anderen Staat: Haben Sie offene Verpflichtungen gegenüber dem anderen Staat – beispielsweise die Rückzahlung eines Stipendiums – kann das Mehrstaatigkeit begründen. Gleiches gilt bei Wehrpflicht beziehungsweise bei Unzumutbarkeit des Wehrdienstes. Wann Unzumutbarkeit vorliegt, erfahren Sie von der Einbürgerungsbehörde.
  • Schutzbedürftigkeit: Gehören Sie als anerkannter Flüchtling einer besonders schutzbedürftigen Gruppe an, wird Mehrstaatigkeit oftmals hingenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft dabei, ob Verfolgung andauert.

Wichtig: Sonderregelungen für Bürgerinnen und Bürger der EU und der Schweiz
Möchten Sie als EU-Bürgerin beziehungsweise Bürger oder als Schweizerin beziehungsweise Schweizer die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, müssen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht ablegen. Je nach Regelung des jeweiligen Staates kann es aber sein, dass Sie diese bei Einbürgerung automatisch verlieren.

Mehrstaatigkeit von Geburt an

Mehrstaatigkeit kann auch „angeboren“ sein. Der Gesetzgeber unterscheidet hier das Abstammungsprinzip und das Geburtsortsprinzip. Im Folgenden erfahren Sie, wann welches Prinzip greift und was das im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit beziehungsweise Mehrstaatigkeit bedeutet.

Abstammungsprinzip

Nach dem Abstammungsprinzip erlangt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn Mutter, Vater oder beide Elternteile deutsche Staatsbürgerin beziehungsweise deutscher Staatsbürger sind.

Hinweis: Kinder von unverheirateten Paaren
Bei Kindern nicht verheirateter Eltern ist die Feststellung der Vaterschaft erforderlich, sofern dieser Deutscher ist und das Kind dementsprechend die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten soll. Das muss bis zum 23. Geburtstag des Kindes erfolgen.

Die Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils spielt für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit keine Rolle. Allerdings erhält es nach dem Abstammungsprinzip oftmals auch die ausländische Staatsangehörigkeit. Somit besteht Doppelstaatigkeit beziehungsweise Mehrstaatigkeit, worauf das Kind auch ein Recht hat.

Geburtsortsprinzip

Das Geburtsortprinzip (ius soli) besagt, dass neben der Nationalität der Eltern auch der Geburtsort eines Kindes eine Rolle bei der Anerkennung der Staatsangehörigkeit spielt. Demnach kann ein Kind, dessen Eltern beide ausländische Staatsangehörige sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sofern es in Deutschland geboren ist.

Vielmehr ist es sogar automatisch deutsche Staatsbürgerin beziehungsweise deutscher Staatsbürger, wenn ein Elternteil:

Wichtig: Gültigkeit Geburtsortprinzip
Das Geburtsortprinzip wurde am 1. Januar 2000 eingeführt. Daher greift es nicht bei Kindern, die vor diesem Datum in Deutschland geboren wurden. Zwar gab es eine Übergangsfrist für Kinder unter zehn Jahren, die ist aber mit Ende 2000 ausgelaufen.

Optionspflicht: Das ist wichtig

Die Optionspflicht betrifft beziehungsweise betraf ausschließlich Kinder, die in Deutschland zwar geboren wurden – und somit auch die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortsprinzip besitzen – aufgrund ihrer ausländischen Eltern aber auch deren Staatsangehörigkeit.

Mit der Vollendung des 21. Lebensjahres müssen sie sich nach der Optionspflicht zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Das setzt aber voraus, dass sie nicht in Deutschland aufgewachsen sind.

„Aufgewachsen“ meint dabei:

  • eine Aufenthaltsdauer in Deutschland seit mindestens acht Jahren oder
  • den Besuch einer Schule in Deutschland über mindestens sechs Jahre oder
  • den Besitz eines in Deutschland erworbenen Schulabschlusses oder
  • eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung.

Grundsätzlich von der Optionspflicht befreit sind zudem Staatsangehörige eines anderen EU-Staates oder der Schweiz sowie Kinder, die nach dem Abstammungsprinzip mit ihrer Geburt die Doppelstaatigkeit aufgrund der Herkunft eines Elternteils erworben haben.

Zukunftsaussichten: Mehrstaatigkeit ab 2024

Das Staatsangehörigkeitsrecht brauchte ein Update. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch das Bundeskabinett im August 2023 beschlossen wurde. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz im ersten Halbjahr 2024 verabschiedet wird und kurz darauf in Kraft tritt. Die Einbürgerung soll mit dem neuen Gesetz in vielerlei Hinsicht vereinfacht werden – Änderungen gibt es auch beim Thema Mehrstaatigkeit. Die soll künftig zugelassen werden.

Erhalt des Bezugs zum Herkunftsstaat

Möchten Sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, soll es Ihnen im Rahmen des neuen Gesetzes möglich sein, Ihre bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten. Hintergrund ist, dass Zuwanderern nicht länger der Bezug zu ihrem Heimatland – und damit oft auch ein Stück ihrer Identität – genommen werden soll.

Wichtig: Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit
Dass Sie die Staatsangehörigkeit Ihres Herkunftsstaates nicht selbst aufgeben müssen, bedeutet nicht, dass Sie diese nicht trotzdem verlieren können. Manche Länder entziehen die Staatsangehörigkeit automatisch, wenn die eines anderen Staates angenommen wird.

Abgesehen von der emotionalen Bindung an das Heimatland gibt es weitere Vorteile – rein praktischer Natur:

  • Zusätzlicher Aufwand, der gegebenenfalls durch den Antrag auf Ausbürgerung entsteht, entfällt.
  • Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist nicht länger von der Entscheidung einer Ausbürgerung durch den anderen Staat abhängig.
  • Es ist mit einer Zeitersparnis beim gesamten Einbürgerungsprozess zu rechnen.

Und es gibt noch eine bedeutende Änderung im Gesetzentwurf: Die vorausgesetzte Aufenthaltsdauer zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft soll sich von acht Jahre auf fünf oder sogar lediglich drei Jahre reduzieren – abhängig vom Stand der Integration des Einbürgerungsbewerbers beziehungsweise der Einbürgerungsbewerberin.

Weitere Änderungen ab voraussichtlich 2024 entnehmen Sie unserem Beitrag: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Übrigens: So wie aktuell noch Deutschland, akzeptieren auch andere Staaten keine Mehrstaatigkeit. Wollen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit jedoch nicht aufgeben, um die deutsche anzunehmen, könnte für Sie eine Niederlassungserlaubnis das Mittel der Wahl sein. Mit der Niederlassungserlaubnis erlangen Sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Quellen:

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