Ausländerrecht: Diese Änderungen kommen 2026
Anfang Dezember hat die Bundesregierung einige Gesetzesreformen im Ausländerrecht beschlossen, die in diesem Jahr in Kraft treten werden. Während bei der Abschiebehaft und der Einbürgerung Verschärfungen drohen, profitieren Inhaber eines Chancen-Aufenthaltsrechts von kulanteren Übergangsregelungen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.
Sichere Herkunftsstaaten bald per Rechtsverordnung
Die erste große Neuerung in diesem Jahr betrifft das Verfahren zur Bestimmung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Das sind Länder, in denen das Risiko einer politischen Verfolgung als gering eingestuft wird. Nach deutschem Recht ist eine Abschiebung in diese Länder deutlich einfacher möglich.
Bisher mussten Änderungen an der Liste immer durch ein Gesetz und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden. Ab dem 1. Februar kann die Bundesregierung aber per Rechtsverordnung eigenmächtig entscheiden, welche Staaten als sicher gelten und welche nicht. Die Folge: Deutlich mehr Länder werden als ungefährlich eingestuft, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Hinweis: Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung in Deutschland. Er besteht aus Vertretern der einzelnen Bundesländer und hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Bundestag neue Gesetze beschließen will. In der Regel muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann.
Kein Pflichtverteidiger bei Abschiebehaft mehr
Ausreisepflichtige Personen dürfen unter bestimmten Umständen in Abschiebehaft genommen werden. Seit 2024 haben Sie in solch einem Fall das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Das bedeutet: Der Staat muss Ihnen einen rechtlichen Beistand zur Verfügung stellen und die Kosten dafür übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 62d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Genau diese Vorschrift hat der Gesetzgeber jedoch zum 1. Juni wieder gestrichen. Ab dann haben Sie zwar immer noch die Möglichkeit, einen Anwalt für Ausländerrecht einzuschalten. Für die Suche und die Kostenübernahme sind Sie in Zukunft aber selbst verantwortlich.
Chancen-Aufenthaltsrecht: Übergang ins Bleiberecht erleichtert
Neben diversen Verschärfungen treten 2026 im Ausländerrecht auch Änderungen in Kraft, die Vorteile für Sie mit sich bringen: So wird Geduldeten mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG mehr Zeit eingeräumt, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
Ursprünglich war geplant, die mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht verbundenen Regelungen zum Erhalt eines Bleiberechts zum 31. Dezember 2025 auslaufen zu lassen. Nun haben Sie aber bis zum 1. Juli 2027 Zeit, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erfüllen.
Auch wenn der Übergang in ein Bleiberecht jetzt noch möglich ist: Das Chancen-Aufenthaltsrecht selbst wird Ihnen nicht mehr gewährt. Diese Möglichkeit ist mit dem 31.12.2025 abgelaufen.
Sperrfrist für Einbürgerungen
Ebenfalls bereits in Kraft getreten ist die Ende Dezember eingeführte Sperrfrist bei der Einbürgerung. Hat die Ausländerbehörde
- Ihnen die Staatsangehörigkeit in der Vergangenheit schon einmal entzogen oder
- Sie beim Täuschen erwischt,
müssen Sie 10 Jahre warten, bevor Sie einen erneuten Einbürgerungsantrag stellen dürfen.
Fazit zum Ausländerrecht und seinen Änderungen 2026
Das kommende Jahr bietet für Menschen ohne deutschen Pass eine Mischung aus Härte und Chancen. In vielen Bereichen – insbesondere bei der Abschiebung – wird das Ausländerrecht strenger, aber es gibt auch kleine Erleichterungen für Menschen, die schon lange hier sind. Umso wichtiger wird daher rechtzeitige anwaltliche Hilfe.
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