News rund um Einbürgerung und Niederlassung

Erst letztes Jahr hat die vorherige Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend überarbeitet. Teil der Reform war die Einführung der sogenannten “Turboeinbürgerung”. Das ist beziehungsweise war eine Ausnahmeregelung, die es besonders gut integrierten Ausländern ermöglicht hat, den deutschen Pass schon nach 3 Jahren Aufenthalt zu beantragen. Jetzt hat der Bundestag diese Option jedoch wieder aus dem Gesetz gestrichen. Was das für Sie und Ihre bereits gestellten Anträge bedeutet, erfahren Sie hier.

Oft müssen Ausländerinnen und Ausländer für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Für kranke oder behinderte Antragstellerinnen und Antragsteller, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen können, gilt jedoch eine Ausnahme. Ob die auch dann greift, wenn die Betroffenen selbst ohne gesundheitliche Einschränkungen keinen Job hätten, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vergangene Woche klären.

Ist ein anderer Staat als Deutschland für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, dürfen Asylsuchende in Haft genommen werden, um sie an den verantwortlichen Staat überstellen zu können. Gegen so eine Überstellungshaft können Betroffene eine Beschwerde einlegen. Wer diese Art von Haftbeschwerden überprüfen darf, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klären.

Ausländerinnen und Ausländer müssen für eine erfolgreiche Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Weil das Erlernen einer neuen Sprache aber mit viel Zeit und Aufwand verbunden ist, werben Betrügerbanden auf Social Media aktuell damit, ein gefälschtes Sprachzertifikat einfach zu kaufen. Wir zeigen Ihnen, warum Sie sich vor solchen Angeboten in Acht nehmen sollten.

Trotz Zusage für ein Bundesaufnahmeprogramm kann das Auswärtige Amt ein Visum verweigern, wenn die Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist eine persönliche Vorsprache der Antragstellerinnen und Antragsteller zwingende Voraussetzung für die Visumerteilung. Wir fassen den Beschluss und dessen Auswirkungen für Sie zusammen.

Ein knapp 13 Monate alter Junge sollte in Jordanien zurückbleiben, während seine Eltern nach Deutschland einreisen durften. Dagegen wehrte sich die Familie jetzt erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dem Säugling steht nach Auffassung der Richterinnen und Richter ein Visum zu. Wir fassen den Fall und die Auswirkungen der Entscheidung für Sie zusammen.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beinhaltet eine Aufenthaltserlaubnis für ausländische Eltern von deutschen Kindern. In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Recht teilweise auch auf Eltern nicht-deutscher Kinder ausgeweitet: Solange Ihr Sohn oder Ihre Tochter die Unionsbürgerschaft hat, muss die Ausländerbehörde Ihnen als Elternteil einen Aufenthaltstitel genehmigen.

Asylbewerberinnen und -bewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, dürfen nach deutschem Recht abgeschoben werden. Das gilt selbst dann, wenn der Betrug erst später aufgedeckt wird und die Betroffenen mittlerweile gut integriert sind. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in einem aktuellen Fall. Nach Auffassung der Richterinnen und Richter überwiegt bei einer Identitätstäuschung im Asylverfahren das Ausreiseinteresse des Staates.

Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ haben schlechte Chancen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, da ihre Asylverfahren sehr leicht abgelehnt werden dürfen. Welche Staaten als sicher gelten, entscheidet die Regierung in Deutschland größtenteils eigenständig – bis jetzt. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil klare Vorgaben gemacht, die Deutschland in Zukunft bei der Einstufung in sichere und unsichere Herkunftsländer beachten muss.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Einbürgerung ist ein gesicherter Lebensunterhalt: Sie müssen genug verdienen, um Ihren Alltag ohne staatliche Hilfe finanziell bewältigen zu können. Ausnahmeregelungen für kranke oder behinderte Menschen gibt es dabei nicht. Trotzdem versucht nun ein Ehepaar aus Palästina, das auf Bürgergeld angewiesen ist, seinen Einbürgerungsantrag mit Hilfe einer Klage durchzubekommen. Wir fassen den Fall für Sie zusammen und schauen auf die Erfolgschancen der Klage.