News rund um Einbürgerung und Niederlassung

Wegen der unübersichtlichen Lage im ehemaligen Bürgerkriegsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon vor einiger Zeit aufgehört, Asylanträge aus Syrien zu bearbeiten. Mittlerweile sei die Situation im Land aber so stabil, dass dafür keine Notwendigkeit mehr bestehe, meint das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Nun muss das BAMF in zahlreichen, noch anhängigen Asylverfahren entscheiden.

Die neue Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen zu wollen. Heute stimmt der Bundestag deshalb über zwei neue Migrationsgesetze ab, die aus den Reihen der CSU kommen. Im Fokus: Die Einbürgerung nach 3 Jahren und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.

Seit 2019 gibt es Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass mindestens eine der seitdem erfolgten Personenkontrollen rechtswidrig war. Trotzdem will die Bundesregierung auch weiterhin die Grenzen überwachen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

Strafverfahren sind für Ausländerinnen und Ausländer gleich doppelt belastend: Neben der eigentlichen Strafe droht in vielen Fällen auch eine Ausweisung oder Abschiebung. Selbst kleinste Vergehen können Ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland gefährden. Wir bieten Ihnen einen Überblick darüber, was Sie bei Eröffnung eines Strafverfahrens tun sollten, um weiterhin in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen.

Während die Einbürgerungsvoraussetzungen in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten sehr streng sind, verteilte Malta lange Zeit einen sogenannten „Goldenen Pass“: Gegen Zahlung einer gewissen Geldsumme sowie weiterer Investitionen in das Land, konnten Sie schnell und unkompliziert die maltesische Staatsangehörigkeit erlangen. Solch ein Verkauf der Staats- und Unionsbürgerschaft verstößt jedoch gegen europäisches Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt urteilte.

Anderen Geflüchteten bei der Täuschung von Grenzbeamten zu helfen, kann Ausländerinnen und Ausländern die eigene Zukunft in Deutschland kosten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vergangene Woche entschieden. Steht der Betrug im Ausland unter Strafe, ändert selbst ein Abschiebeverbot nichts an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung. Von welchen Hilfshandlungen Sie deshalb Abstand nehmen sollten, erfahren Sie hier.

In einigen Branchen müssen ausländische Fachkräfte ihre nicht-deutschen Berufsabschlüsse staatlich anerkennen lassen. Ohne solch eine Approbation gibt es keine Möglichkeit, im erlernten Beruf zu arbeiten. Lässt sich die Behörde bei der Überprüfung dabei zu viel Zeit, wirkt sich das negativ auf Ihren Einbürgerungsantrag aus. Eine Untätigkeitsklage kann hier Abhilfe schaffen und Sie schneller zum deutschen Pass bringen.

Nach knapp einem Monat Verhandlungen konnten sich die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Soziale Partei Deutschlands (SPD) auf einen Koalitionsvertrag einigen. Damit ist klar: Beide Parteien werden Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren. Was die zukünftige Bundesregierung im Bereich Migration und Einbürgerung plant, haben wir für Sie zusammengefasst.

Für eine Einbürgerung ist es zwingend erforderlich, dass die deutschen Behörden Ihre Identität feststellen können. In der Regel weisen sich Antragstellerinnen und Antragsteller mit einem Pass ihres Herkunftsstaates aus. Doch was ist, wenn offizielle Dokumente nur schwer oder gar nicht zu beschaffen sind? Unter diesen Umständen ist eine Einbürgerung ohne Pass zwar möglich, unterliegt aber strengen Anforderungen. Wir klären auf.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Änderungen im Migrationsrecht angekündigt. Ausländerinnen und Ausländer müssen sich auf Verschärfungen einstellen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom vergangenen Sommer soll aber bestehen bleiben. Wir liefern Ihnen einen Überblick.