Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Asyl möglich

Türke scheitert mit Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Im Ausgangsfall ging es um einen türkischen Staatsangehörigen, der als Minderjähriger im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland gekommen ist. Seitdem erhielt der Mann ausschließlich befristete Aufenthaltstitel, die er verlängern lassen musste. Im Frühjahr 2015 lehnte die Ausländerbehörde eine Fortsetzung seiner Aufenthaltsgenehmigung jedoch erstmals ab, da der Türke zu diesem Zeitpunkt einer islamistischen Vereinigung angehörte.

Gleichzeitig lief wegen seiner Verbindungen zur besagten Terrorgruppe auch ein Abschiebungsverfahren gegen den Kläger, der daraufhin einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte. Auch dieser Antrag scheiterte und wurde vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Die Ablehnung seines Asylantrags hatte gravierende Folgen für den Mann und die Verlängerung seines Aufenthaltstitels: Neben der Ausländerbehörde sah nun auch das Verwaltungsgericht (VG) in erster Instanz keinen Grund mehr für eine Fortsetzung der Aufenthaltsberechtigung. Offensichtlich unbegründete Asylanträge versperren den Betroffenen nach § 10 Absatz 3 AufenthG den Zugang zu einem (neuen) Aufenthaltstitel, so das Gericht. Mit diesem Ergebnis wollte sich der türkische Staatsbürger nicht zufriedengeben und klagte bis vor das BVerwG.

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bleibt weiterhin möglich

Die Klage des Mannes hatte Erfolg. Das BVerwG hob die Entscheidung der unteren Instanz mit der Begründung auf, dass dem VG bei der Anwendung des AufenthG ein Fehler unterlaufen sei. Denn: Die gesetzliche Sperre, die das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung angeführt hat, finde nur auf die (erstmalige) Erteilung von Aufenthaltstiteln Anwendung, nicht aber auf deren Verlängerung.

Daher müssten Behörde und Gericht über den Fall des Klägers unabhängig von seinem Asylantrag entscheiden – beide Verfahren seien getrennt voneinander zu betrachten.

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht beschieden

Offen bleibt jedoch, ob der Kläger tatsächlich weiterhin in Deutschland bleiben darf. Das BVerwG hat nur festgestellt, dass die Fortsetzung der Aufenthaltsgenehmigung möglich ist, den Fall zur endgültigen Klärung aber an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Wie es nun für den türkischen Staatsbürger weitergeht, entscheiden die Richterinnen und Richter dort.

Dennoch ist das Urteil des BVerwG von großer Relevanz – besonders für Menschen, die sich schon länger in Deutschland aufhalten. Es macht ihr Aufenthaltsrecht weniger stark von parallel laufenden Asylverfahren und den Entscheidungen des BAMF abhängig.

Quelle:

• Pressemitteilung des BVerwG