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Ein knapp 13 Monate alter Junge sollte in Jordanien zurückbleiben, während seine Eltern nach Deutschland einreisen durften. Dagegen wehrte sich die Familie jetzt erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dem Säugling steht nach Auffassung der Richterinnen und Richter ein Visum zu. Wir fassen den Fall und die Auswirkungen der Entscheidung für Sie zusammen.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beinhaltet eine Aufenthaltserlaubnis für ausländische Eltern von deutschen Kindern. In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Recht teilweise auch auf Eltern nicht-deutscher Kinder ausgeweitet: Solange Ihr Sohn oder Ihre Tochter die Unionsbürgerschaft hat, muss die Ausländerbehörde Ihnen als Elternteil einen Aufenthaltstitel genehmigen.

Asylbewerberinnen und -bewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, dürfen nach deutschem Recht abgeschoben werden. Das gilt selbst dann, wenn der Betrug erst später aufgedeckt wird und die Betroffenen mittlerweile gut integriert sind. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in einem aktuellen Fall. Nach Auffassung der Richterinnen und Richter überwiegt bei einer Identitätstäuschung im Asylverfahren das Ausreiseinteresse des Staates.

Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ haben schlechte Chancen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, da ihre Asylverfahren sehr leicht abgelehnt werden dürfen. Welche Staaten als sicher gelten, entscheidet die Regierung in Deutschland größtenteils eigenständig – bis jetzt. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil klare Vorgaben gemacht, die Deutschland in Zukunft bei der Einstufung in sichere und unsichere Herkunftsländer beachten muss.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Einbürgerung ist ein gesicherter Lebensunterhalt: Sie müssen genug verdienen, um Ihren Alltag ohne staatliche Hilfe finanziell bewältigen zu können. Ausnahmeregelungen für kranke oder behinderte Menschen gibt es dabei nicht. Trotzdem versucht nun ein Ehepaar aus Palästina, das auf Bürgergeld angewiesen ist, seinen Einbürgerungsantrag mit Hilfe einer Klage durchzubekommen. Wir fassen den Fall für Sie zusammen und schauen auf die Erfolgschancen der Klage.

Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der historischen Verantwortung Deutschlands bekennen. Aus der Politik kommt nun der Vorschlag, das Existenzrecht Israels in das Bekenntnis mit aufzunehmen. Warum das rechtlich umstritten ist und wo in Deutschland Sie jetzt schon Israel als Staat anerkennen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet es den Behörden, Aufenthaltstitel an Ausländerinnen und Ausländer zu erteilen, die bereits ein Asylverfahren durchlaufen und eine Ablehnung kassiert haben. Geht es dagegen „nur“ um eine Verlängerung einer bereits bestehenden Aufenthaltsgenehmigung, spielt ein abgelehnter Asylantrag keine Rolle mehr. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor. Warum die Entscheidung für den Kläger nur ein Teilsieg war und wer wirklich davon profitiert, erfahren Sie hier.

Online-Ehen erfreuen sich seit der Corona-Pandemie zunehmender Beliebtheit. Auch in Deutschland finden seit ein paar Jahren immer wieder digitale Trauungen statt. Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf stellt jetzt aber klar: Die Anerkennung von Online-Ehen ist im Aufenthaltsrecht problematisch. Welche Auswirkungen das Urteil für ausländische Ehegatten haben kann und wie Sie negative Folgen vermeiden, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

2022 richtete Deutschland ein Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan ein. In dessen Rahmen verteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Visa an Afghaninnen und Afghanen, denen in ihrer Heimat politische Verfolgung drohte. Seit diesem Mai ist das Programm jedoch ausgesetzt. Was jetzt mit den bis dato erteilten Zusagen passiert, musste das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entscheiden. Der Gerichtsbeschluss ist wegweisend: Knapp 2.400 afghanische Staatsangehörige warten derzeit noch auf ihr Visum.

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen in den kommenden zwei Jahren nur noch in Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen. Grund dafür ist ein neues Gesetz, das der Bundestag vergangenen Freitag beschlossen hat. Die Aussetzung des Familiennachzugs war bereits im Koalitionsvertrag zusammen mit anderen Einschränkungen im Migrationsrecht vereinbart worden. Wir fassen die aktuelle Lage für Sie zusammen.