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Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der historischen Verantwortung Deutschlands bekennen. Aus der Politik kommt nun der Vorschlag, das Existenzrecht Israels in das Bekenntnis mit aufzunehmen. Warum das rechtlich umstritten ist und wo in Deutschland Sie jetzt schon Israel als Staat anerkennen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet es den Behörden, Aufenthaltstitel an Ausländerinnen und Ausländer zu erteilen, die bereits ein Asylverfahren durchlaufen und eine Ablehnung kassiert haben. Geht es dagegen „nur“ um eine Verlängerung einer bereits bestehenden Aufenthaltsgenehmigung, spielt ein abgelehnter Asylantrag keine Rolle mehr. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor. Warum die Entscheidung für den Kläger nur ein Teilsieg war und wer wirklich davon profitiert, erfahren Sie hier.

Online-Ehen erfreuen sich seit der Corona-Pandemie zunehmender Beliebtheit. Auch in Deutschland finden seit ein paar Jahren immer wieder digitale Trauungen statt. Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf stellt jetzt aber klar: Die Anerkennung von Online-Ehen ist im Aufenthaltsrecht problematisch. Welche Auswirkungen das Urteil für ausländische Ehegatten haben kann und wie Sie negative Folgen vermeiden, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

2022 richtete Deutschland ein Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan ein. In dessen Rahmen verteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Visa an Afghaninnen und Afghanen, denen in ihrer Heimat politische Verfolgung drohte. Seit diesem Mai ist das Programm jedoch ausgesetzt. Was jetzt mit den bis dato erteilten Zusagen passiert, musste das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entscheiden. Der Gerichtsbeschluss ist wegweisend: Knapp 2.400 afghanische Staatsangehörige warten derzeit noch auf ihr Visum.

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen in den kommenden zwei Jahren nur noch in Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen. Grund dafür ist ein neues Gesetz, das der Bundestag vergangenen Freitag beschlossen hat. Die Aussetzung des Familiennachzugs war bereits im Koalitionsvertrag zusammen mit anderen Einschränkungen im Migrationsrecht vereinbart worden. Wir fassen die aktuelle Lage für Sie zusammen.

Sprachzertifikate, Einbürgerungstests, Einkommensnachweise – Ausländerinnen und Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen, müssen den Behörden viele Dokumente vorlegen. Ein aktueller Fall aus Hamburg wirft aber die Frage auf, wann der Staat ein medizinisches Attest für die Einbürgerung verlangen darf: Dort soll eine Somalierin trotz eindeutiger Aktenlage nachweisen, dass sie nicht beschnitten ist.

Wegen der unübersichtlichen Lage im ehemaligen Bürgerkriegsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon vor einiger Zeit aufgehört, Asylanträge aus Syrien zu bearbeiten. Mittlerweile sei die Situation im Land aber so stabil, dass dafür keine Notwendigkeit mehr bestehe, meint das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Nun muss das BAMF in zahlreichen, noch anhängigen Asylverfahren entscheiden.

Die neue Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen zu wollen. Heute stimmt der Bundestag deshalb über zwei neue Migrationsgesetze ab, die aus den Reihen der CSU kommen. Im Fokus: Die Einbürgerung nach 3 Jahren und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.

Seit 2019 gibt es Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass mindestens eine der seitdem erfolgten Personenkontrollen rechtswidrig war. Trotzdem will die Bundesregierung auch weiterhin die Grenzen überwachen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

Strafverfahren sind für Ausländerinnen und Ausländer gleich doppelt belastend: Neben der eigentlichen Strafe droht in vielen Fällen auch eine Ausweisung oder Abschiebung. Selbst kleinste Vergehen können Ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland gefährden. Wir bieten Ihnen einen Überblick darüber, was Sie bei Eröffnung eines Strafverfahrens tun sollten, um weiterhin in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen.