§ 25b AufenthG: Mit Duldung zur Aufenthaltserlaubnis

Wer bekommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG?

§ 25b AufenthG sieht die Erteilung verschiedener Aufenthaltsrechte vor. Neben dem Aufenthaltstitel nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG, der ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete umfasst, können auch andere Familienmitglieder profitieren. Folgende Aufenthaltstitel gibt es nach § 25b AufenthG:

• Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Menschen: Hauptsächlich greift § 25b AufenthG für Personen, die in Deutschland geduldet und gut integriert sind oder ein Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG besitzen. Sie können nach einem mehrjährigen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG bekommen. 
• Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder: Familienmitglieder geduldeter Personen können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG bekommen. Alle anderen Voraussetzungen, wie beispielsweise Sprachkenntnisse auf A2-Niveau oder die Sicherung des Lebensunterhalts, müssen zudem erfüllt werden. 
• Aufenthaltserlaubnis mit Beschäftigtenduldung: Nach § 25b Abs. 6 AufenthG erhalten Menschen unter Umständen einen Aufenthaltstitel, wenn sie vorher über eine Beschäftigtenduldung verfügt haben. 

Doch es gibt auch Fälle, in denen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b erteilt wird. Insbesondere bei Täuschungsversuchen kennt der Gesetzgeber keine Entschuldigung. 

Ausnahmen: Dann droht Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Kommt die Duldung durch Täuschung oder falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit oder Identität zustande, darf Ausländern und Ausländerinnen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden. Gleiches gilt, wenn die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verweigert wird, obwohl diese zumutbar wäre. Darunter fällt zum Beispiel mangelnde Initiative bei der Beantragung von Ausweisdokumenten. 

§ 25b AufenthG: Diese Voraussetzungen gibt es

Damit Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Langjähriger Duldungsstatus: Sie müssen sich seit mindestens 6 Jahren in Deutschland aufhalten und über eine Duldung oder ein Chancen-Aufenthaltsrecht verfügen. Abweichend genügen 4 Jahre Aufenthalt, wenn Sie mit minderjährigen Kindern zusammenleben.
2. Integration: Sie müssen gut integriert sein, was sich durch ausreichende Deutschkenntnisse auf mindestens Niveau A2, regelmäßige Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zeigt. Menschen mit einer Behinderung sind von dieser unter Umständen Regelung befreit. 
3. Lebensunterhaltssicherung: Ihr Lebensunterhalt muss für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG überwiegend gesichert sein, ohne dass Sie auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ausnahmen gelten hier gegebenenfalls für Studentinnen und Studenten, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Familien mit minderjährigen Kindern oder Menschen, die Angehörige pflegen. 
4. Rechtsstaatliche Ordnung: Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und dürfen nicht wegen schwerwiegender Straftaten verurteilt worden sein.
5. Identitätsnachweis: Sie müssen Ihre Identität geklärt haben. Zudem dürfen keine Ausweisungsgründe vorliegen.

So stellen Sie einen Antrag nach § 25b AufenthG

Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist ein Antrag bei der Ausländerbehörde notwendig. Dazu benötigen Sie in der Regel folgende Unterlagen:

• Gültiger Reisepass: Ihr Reisepass oder Passersatzdokument.
• Nachweis des langjährigen Aufenthalts: Dokumente, die nach § 25b AufenthG Ihren Aufenthalt über 6 oder 4 Jahre belegen. 
• Nachweis über die Integration: Sprachzertifikate über Deutschkenntnisse auf mindestens A2-Niveau, Teilnahmebescheinigungen von Integrationskursen, Schulzeugnisse, Ausbildungsnachweise oder Arbeitsverträge.
• Belege zur Lebensunterhaltssicherung: Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge, Steuerbescheide, Arbeitsverträge oder Bestätigungen über andere Einkommensquellen.
• Wohnsitznachweis: Aktuelle Meldebescheinigung oder Mietvertrag.
• Nachweis über Schulbesuch bei schulpflichtigen Kindern. 
• Identitätsnachweise: Bescheinigungen oder Dokumente, die Ihre Identität eindeutig belegen.
• Loyalitätserklärung: Ein schriftliches Bekenntnis zur Verfassungstreue, oft als Teil des Antragsformulars.
• Strafregisterauszug: Gegebenenfalls ein Führungszeugnis zur Überprüfung strafrechtlicher Vergehen.

Abhängig von Ihrer persönlichen Situation kann die Ausländerbehörde weitere Unterlagen für eine Aufenthaltserlaubnis verlangen. Es ist ratsam, sich vorab bei der zuständigen Behörde zu informieren, um eine Ablehnung des Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG zu vermeiden. Wie lange die Bearbeitung dauert, ist unterschiedlich. Dazu lässt sich keine pauschale Angabe treffen. Fragen Sie bei Ihrer Behörde nach.

Ermöglicht § 25b AufenthG die Einbürgerung?

Das Aufenthaltsgesetz nach § 25b Abs. 1 S. 1 sieht keine Einbürgerung vor, kann jedoch eine wichtige Grundlage für eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland schaffen und in einem ersten Schritt zum Daueraufenthaltsrecht in Form einer Niederlassungserlaubnis führen. 

Bei einem Aufenthalt nach § 25b AufenthG ist eine Niederlassungserlaubnis möglich, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind. Darunter fallen zum Beispiel ein rechtmäßiger Aufenthalt von 5 Jahren und ausreichende Deutschkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung.

Quellen:

• § 25b AufenthG
• § 29 AufenthG
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge