Daueraufenthalt-EU: Voraussetzungen, Beantragung, Vorteile

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU: Merkmale & Voraussetzungen

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Das bedeutet, dass Sie als Inhaber oder Inhaberin dieses Titels dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, ohne in gewissen Abständen eine Verlängerung beantragen zu müssen. Diese Eigenschaft besitzt daneben nur noch die Niederlassungserlaubnis.

Grundsätzlich ähneln sich die beiden Aufenthaltstitel stark. Und so gleichen sich auch die Anspruchsvoraussetzungen. Möchten Sie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beantragen, sind diese Bedingungen wichtig:

• Sie leben seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland.
• Ihr Lebensunterhalt und gegebenenfalls der Ihrer Familie ist durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert.
• Sie beherrschen Deutsch auf B1-Niveau.
• Sie kennen die Lebensverhältnisse in Deutschland und besitzen Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung.
• Sie haben ausreichend Wohnraum zur Verfügung.
• Sie können eine Krankenversicherung vorweisen.

Treffen alle Voraussetzungen, die der Aufenthaltstitel stellt, auf Sie zu, sind Sie anspruchsberechtigt. Erfüllen Sie eine der Voraussetzungen nach deutschem Recht nicht, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit, zu prüfen, ob Sie die jeweiligen Bedingungen in einem anderen EU-Staat erfüllen. Denn: Jedes EU-Land gibt eigende Maßstäbe vor. Sprechen Sie zum Beispiel fließend Französisch, besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich für einige Jahre mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in Frankreich niederzulassen und anschließend nach Deutschland weiterzuziehen. Prüfen Sie Ihre Möglichkeiten.

Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zeichnet sich dadurch aus, dass Sie damit auch in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten, weiterwandern dürfen. Einzig Irland und Dänemark bilden hierbei eine Ausnahme. Die beiden Staaten haben die EU-Richtlinie 2003/109/EG, auf der der Titel beruht, nicht unterschrieben.

Daueraufenthalt-EG: Gibt’s einen Unterschied?

Neben der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU fällt mitunter auch die Bezeichnung Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Beide Begriffe bezeichnen das Gleiche: einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Sie unterscheiden sich weder in ihren Voraussetzungen noch in den Rechten und Pflichten, die für Inhaberinnen und Inhabern des Aufenthaltstitels einhergehen. Es handelt sich also lediglich um ein Synonym.

Daueraufenthalt für EU-Bürger: Das gilt

Als EU-Bürgerin oder -Bürger dürfen Sie sich im Rahmen der Freizügigkeit in Deutschland uneingeschränkt in Deutschland aufhalten, leben und arbeiten – zumindest, sofern Sie für Ihren Lebensunterhalt eigenständig aufkommen können. Einen Aufenthaltstitel wie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU benötigen Sie in der Regel deshalb nicht.

Allerdings: Nach einem ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland von mindestens 5 Jahren, erhalten Sie automatisch das Recht auf einen Daueraufenthalt. Sie haben die Möglichkeit, eine Daueraufenthaltskarte zu beantragen, die Ihnen als Bescheinigung des Daueraufenthalts dient und Ihr Bleiberecht offiziell bestätigt.

Gültigkeit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU

Der Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU gilt unbefristet und ist damit dauerhaft gültig. Allerdings besitzt die Karte, auf der der Titel elektronisch gespeichert ist – der sogenannte elektronische Aufenthaltstitel (eAT) – ein Ablaufdatum. Die Karte müssen Sie vor Ablauf erneuern lassen. Sie dient Ihnen als Ausweisdokument und ist mit dem deutschen Personalausweis vergleichbar.

Antrag stellen: So kommen Sie ans Daueraufenthaltsrecht

Erfüllen Sie alle Voraussetzungen für den EU-weiten Daueraufenthaltstitel, steht einem Antrag nichts im Wege. Wenden Sie sich dazu an Ihre Ausländerbehörde vor Ort und fordern Sie die entsprechenden Unterlagen an.

In der Regel benötigen Sie unter anderem:

• den Antrag auf Daueraufenthalt-EU – ein Formular benötigen Sie nicht, ein formloses Schreiben genügt
• einen gültigen Pass
• Einkommensnachweise
• Nachweise über Ihre Wohnsituation
• Sprachnachweise
• Nachweis einer bestehenden Krankenversicherung

Bitte beachten Sie, dass die genannten Dokumente lediglich einen Auszug darstellen. Daneben werden von der Ausländerbehörde noch weitere Unterlagen angefordert. Je nach Ihrer persönlichen Situation können die variieren. Erkundigen Sie sich im Vorfeld, welche Nachweise benötigt werden.

Sobald Ihr Antrag vollständig ist, reichen Sie den bei Ihrer Behörde ein. Es erfolgt eine genaue Prüfung. Die kann sich über Wochen, wenn nicht Monate hinziehen. Bringt Sie die Bearbeitungszeit in Schwierigkeiten, suchen Sie sich anwaltliche Hilfe. Gegebenenfalls lässt sich Ihr Verfahren mithilfe einer Untätigkeitsklage beschleunigen.

Daueraufenthalt-EU: die Vorteile

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bringt verschiedene Vorteile mit sich. Die betreffen in erster Linie:

• Planungssicherheit für Ihre Zukunft in Deutschland oder der EU
• den Wegfall von Besuchen bei der Ausländerbehörde
• erleichterte Familienzusammenführung innerhalb der EU
• Bewegungs- und Reisefreiheit
• hohe Ausweisungshürden – dafür müssen schwerwiegende Gründe vorliegen
• freie Berufswahl

Hierbei kann ein direkter Vergleich mit einer Niederlassungserlaubnis interessant sein: Der Daueraufenthalt-EU zeigt weitere Stärken.

Daueraufenthalt-EU vs. Niederlassungserlaubnis: ein Vergleich

Auf den ersten Blick ähneln sich die Vorteile der beiden unbefristeten Aufenthaltstitel. Unterschiede ergeben sich erst bei genauerer Betrachtung. Die lassen sich insbesondere bei folgenden Punkten ausmachen:

1. Mobilität innerhalb Europas
2. Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen EU-Staat
3. Erlöschensregelungen

Daraus ergeben sich beim Daueraufenthalt-EU weitere Vorteile. Die Tabelle liefert Ihnen einen ersten Überblick über die Unterschiede:

Mobilität innerhalb Europas

Beim Vergleich Niederlassungserlaubnis vs. Daueraufenthalt-EU zeigt sich, dass Ihnen die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU mehr Freiheiten beim Thema Mobilität einräumt: Solange Sie für Ihren Lebensunterhalt selbstständig sorgen können, steht es Ihnen frei, ohne Visum in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten weiterzuwandern. Sie dürfen sich europaweit niederlassen und in der Regel auch arbeiten.

Eine Niederlassungserlaubnis sieht diese Möglichkeiten nicht vor. Sie dürfen lediglich zu Besuchszwecken über einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen in einen anderen EU-Staat einreisen.

Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Mit einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU haben Sie unter erleichterten Bedingungen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen EU-Staat. Sie benötigen beispielsweise im Vorfeld kein Visum für die Einreise und den Aufenthalt. Das befreit Sie aber nicht von der Pflicht, sich in Ihrem Wahlstaat anzumelden und eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Erlöschensregelungen

Der EU-Daueraufenthaltstitel räumt gegenüber der Niederlassungserlaubnis weitaus großzügigere Erlöschensfristen ein. Ihr Aufenthaltstitel kann erst bei einer durchgängigen Abwesenheit von mehr als 6 Jahren außerhalb von Deutschland, aber innerhalb der EU, erlöschen. Bei Aufenthalten außerhalb der EU droht hingegen nach 12 Monaten die Erlöschung des Titels. Das gilt auch bei Aufenthalten in Irland und Dänemark.

Eine Niederlassungserlaubnis erlischt in der Regel bereits nach 6 Monaten Abwesenheit aus Deutschland. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie sich in einem anderen EU-Staat oder in einem Drittstaat aufgehalten haben. Eine Ausnahme greift lediglich, wenn Sie bereits 15 Jahre oder länger in Deutschland leben. In Einzelfällen können zudem Ausnahmeregelungen getroffen werden.

Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU?

Beim Vergleich Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU vs. Niederlassungserlaubnis gilt: beide Aufenthaltstitel bieten Ihnen weitreichende Freiheiten. Je nach Ihrer persönlichen Situation müssen Sie selbst abwägen, welcher Titel für Ihre Lebensumstände infrage kommt.

Fest steht jedoch: Bei bestehender Niederlassungserlaubnis ist zum Daueraufenthalt EU ein Wechsel unproblematisch. Zwar müssen Sie den Beantragungsprozess erneut durchlaufen – das kostet Zeit und auch Geld. Da Sie als Inhaber oder Inhaberin der Niederlassungserlaubnis jedoch auch die Voraussetzungen für eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen, ist Ihr Anspruch in der Regel sicher.

Alternativ empfiehlt es sich, von vornherein den Daueraufenthalt-EU zu beantragen. Bei fehlenden Zukunftsplänen stehen Ihnen damit europaweit alle Optionen offen.

Familiennachzug: Daueraufenthalt-EU für Ehepartner

Einer der wesentlichen Vorteile der Daueraufenthalt-EU ist ein erleichterter Familiennachzug. Als Inhaber oder Inhaberin des Aufenthaltstitels haben Sie beziehungsweise Ihre Angehörige Ihrer Kernfamilie einen rechtlichen Anspruch auf Nachzug. Die Kernfamilie meint dabei:

• Ehegatten und eingetragene Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen,
• minderjährige Kinder und
• Eltern von in Deutschland lebenden Kindern.

Weitere Familienmitglieder wie beispielsweise Ihre Eltern oder Schwiegereltern können nur in Ausnahmefällen nachgeholt werden. Ob eine Ausnahme gemacht wird, prüfen die Behörden individuell.

Möchten Sie Familienangehörige außerhalb der Kernfamilie nachholen, kann anwaltliche Hilfe ratsam sein. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Ausländerrecht bewertet die Situation und unterstützt Sie bei der Familienzusammenführung.

Einreise nach Deutschland mit Daueraufenthalt-EU aus anderem Staat

Wurde Ihnen eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellt, müssen Sie in Deutschland nach Ihrer Einreise eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Damit dürfen Sie in Deutschland arbeiten, studieren oder eine Ausbildung absolvieren.

Wichtig dabei ist: Für die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Zustimmung geben. Vorher dürfen Sie nicht in Deutschland arbeiten. Darüber hinaus ist die Aufenthaltserlaubnis im ersten Jahr an Ihren Arbeitgeber gebunden. Für einen Arbeitsplatzwechsel bedarf es der Zustimmung der Ausländerbehörde.

Quellen:

• § 9 AufenthG
• § 9a AufenthG
• § 51 AufenthG
• EU-Richtlinie 2003/109/EG
• Richtlinie 2011/51/EU