Duldung: Rechte, Pflichten und Möglichkeiten

Duldung: Was ist das?

Bei einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird eine Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen vorübergehend ausgesetzt. Das heißt: Wer in Deutschland geduldet ist, ist zwar nicht berechtigt, sich in der Bundesrepublik aufzuhalten. Eine Abschiebung ist allerdings auch nicht möglich.

Eine Duldung ist möglich, wenn beispielsweise

1. Ihr Asylantrag abgelehnt wurde. 
2. Sie ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland eingereist sind und keinen Asylantrag gestellt haben.

Dabei bedeutet eine Duldung oft enorme Einschränkungen für die betroffenen Personen – nicht nur mit Blick auf ihre Rechte, sondern auch finanziell. Wer mit einer Duldung auf Sozialleistungen angewiesen ist, erhält vom deutschen Staat weniger als das dem Bürgergeld zugrunde liegende Existenzminimum. Zudem gibt es in der Regel kein Kindergeld für Ausländerinnen und Ausländer mit Duldung.

Die Gründe, die eine Abschiebung verhindern und so eine Duldung hervorrufen, können ganz unterschiedlich sein. Im Folgenden gehen wir darauf noch genauer ein.

Gültigkeit einer Duldung

Eine Duldung wird über Tage, Wochen oder Monate ausgestellt werden. In der Regel ist sie aber nicht länger als 6 Monate gültig. Ist eine Duldung abgelaufen oder läuft sie aus, wird sie verlängert, sofern eine Abschiebung weiterhin nicht möglich ist. 

Gründe für eine Duldung: Dann dürfen Ausländer vorerst bleiben

Die Gründe, die einen Aufenthalt mit Duldung in Deutschland rechtfertigen, ergeben sich in der Regel aus der Situation, in der sich eine Ausländerin beziehungsweise ein Ausländer befindet. 

Nach dem Aufenthaltsgesetz kann eine Duldung auf folgenden Gründen basieren:

• rechtliche Regelungen
• tatsächliche Hindernisse
• Ermessen
• Ausbildung oder Beschäftigung
• ungeklärte Identität

Rechtliche Duldungsgründe

Bedeutet eine Abschiebung, dass eine Familie auf eine unvertretbare Art und Weise getrennt werden würde, kann das eine Duldung begründen. Entscheidend kann aber auch die Sicherheitslage im Herkunftsland sein sowie eine schwere Erkrankung.

Tatsächliche Abschiebehindernisse

Eine fehlende Flugverbindung oder abhanden gekommene Pass- beziehungsweise Reisedokumente können ebenfalls Ursache dafür sein, dass keine Abschiebung erfolgen kann. Ohne Reiseunterlagen können Ausländerinnen und Ausländer aus Deutschland nur ausgewiesen werden, wenn mit dem Herkunftsland entsprechendes Abkommen getroffen wurde.

Ermessensduldung

Eine Duldung kann im Ermessen der Ausländerbehörde liegen. Das bedeutet, dass einer Abschiebung zwar nichts im Wege steht. Die Behörde der betroffenen Person jedoch noch eine gewisse Zeit einräumt, bis sie ausreisen muss. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Schulabschluss bevorsteht.

Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung

Mit einer Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) wird ebenso wie mit einer Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) die Möglichkeit geschaffen, auch langfristig in Deutschland bleiben zu können. Die Duldung kann zur Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Zudem schützen beide Duldungsarten vor einer Abschiebung.

Duldung light

Dass die Identität von Ausländerinnen und Ausländern nicht geklärt beziehungsweise unbekannt ist, kommt vor. Mitunter weigern sich die Menschen dabei, zur Identitätsklärung beizutragen. Für sie ist die „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität”, auch Duldung light genannt (§ 60b AufenthG). Konkret handelt es sich um eine Sonderform, die mit starken Einschränkungen wie beispielsweise ein generelles Arbeitsverbot verbunden ist.

Ausländer mit Duldung: Rechte und Pflichten

Unabhängig vom Grund bringt eine Duldung immer Rechte und Pflichten für die Geduldeten mit sich. Während die Rechte oft mit Chancen verbunden sind, bedeuten die Pflichten oft starke Einschränkungen im täglichen Leben in Deutschland. Stellen wir die Rechte und Pflichten einmal gegenüber.

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, schließt eine Duldung eine Arbeitserlaubnis nicht aus. Die muss beantragt werden. Einen entsprechenden Antrag können Sie erst stellen, wenn Sie bereits seit mindestens 3 Monaten in Deutschland sind und nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Wohnen Sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung, ist eine Arbeitserlaubnis mit Duldung frühestens nach 6 Monaten möglich.

Bei einer Duldung nach § 60b ist eine Arbeitserlaubnis in der Regel ausgeschlossen. Für Menschen, deren Identität nicht geklärt ist, gilt ein Arbeitsverbot.

Kurz eingehen wollen wir an dieser Stelle auch auf die Punkte Residenzpflicht und Wohnsitzauflage. Es ist wichtig, hier die Unterschiede zu kennen.

Gilt für Sie die Residenzpflicht, bedeutet das enorme Einschränkung in der Bewegungsfreiheit. Sie dürfen ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen. Mit Duldung in ein anderes Bundesland zu reisen, ist nicht ohne Weiteres möglich. Das gilt mindestens für die ersten drei Monate Ihres Aufenthaltes in Deutschland und kann gegebenenfalls verlängert werden. Bei der Wohnsitzauflage sind Geduldete hingegen dazu verpflichtet, an dem Ort zu wohnen, der Ihnen zugewiesen wurde. Bewegen können Sie sich im Bundesgebiet jedoch frei.

Chancen: Von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis

Eine Duldund muss keine Duldung bleiben. Sie haben die Chance, Ihren Status als Geduldete beziehungsweise Geduldeten in einen Aufenthaltstitel umzuwandeln:

1. Integrationsleistungen durch Engagement
2. Chancen-Aufenthaltsrecht
3. Aufenthaltsdauer
4. Humanitäre Gründe

Bestimmte Integrationsleistungen erleichtern es Ihnen bestenfalls, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Denn grundsätzlich gilt: Bemühungen um eine schnelle Integration in Deutschland werden von den Behörden positiv zur Kenntnis genommen. Um Ihnen konkrete Anreize aufzuzeigen:

• Lernen Sie die deutsche Sprache, belegen Sie Sprachkurse und erlangen Sie ein Sprachzertifikat.
• Engagieren Sie sich ehrenamtlich in einem Verein oder einer sozialen Einrichtung.
• Belegen Sie einen Integrationskurs und zeigen Sie so Interesse an der deutschen Gesellschaft.
• Nehmen Sie eine Arbeit auf oder beginnen Sie eine Ausbildung.

Daneben steigen Ihre Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Duldung mit der Dauer, die Sie sich in Deutschland aufhalten. So kommt beispielsweise das Chancen-Aufenthaltsrecht in Betracht. Es kann als eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe angesehen werden.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Bedeutung und Voraussetzungen

Die Voraussetzungen:

• Sie besitzen eine Duldung,
• Sie leben seit mindestens fünf Jahren in Deutschland,
• Ihr Aufenthalt wurde nicht durch längere Auslandsaufenthalte unterbrochen (maximal 3 Monate), zudem waren Sie während der gesamten Zeit in Deutschland geduldet,
• Sie bekennen sich offiziell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird für 18 Monate erteilt. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Der Grund ist, dass Sie sich innerhalb dieser Zeit bestenfalls so gut in die Gesellschaft integriert haben, dass Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden kann. Legen Sie sich ordentlich ins Zeug, ist das sogar schon früher möglich.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG nach 6 bis 8 Jahren Aufenthalt mit Duldung zu erlangen. Das ist an die Bedingungen gekoppelt, dass Sie einen Job haben und selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können. 

Nicht zuletzt bleiben noch humanitäre Gründe, die Ihnen zu einer Aufenthaltserlaubnis verhelfen können. Die Grundlage hierfür findet sich in § 25 Abs.5 AufenthG. Der besagt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht ausreisen können, ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel unter bestimmten Umständen zusteht. 

Maßgeblich ist hier vor allem die bisherige Aussetzung einer Abschiebung. Eine Aufenthaltserlaubnis ist nach 18 Monaten Duldung möglich.

Aufenthaltserlaubnis – und dann?

Haben Sie den Sprung von einer Duldung zur Aufenthaltserlaubnis geschafft, ist der Weg zu einer Niederlassungserlaubnis oder sogar der Einbürgerung nicht mehr weit. Wir helfen Ihnen dabei, zu prüfen, ob Sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. In vielen Fällen haben Ausländerinnen und Ausländer aufgrund von Sonderbestimmungen Anspruch auf das  Daueraufenthaltsrecht oder den deutschen Pass, ohne es zu wissen. Besondere Qualifikationen und persönliche Umstände sind hier von enormer Bedeutung.

Wir klären Sie über Ihre Rechte auf und lassen Sie in Deutschland endgültig ankommen.

Quellen:

• § 19d AufenthG
• § 25b AufenthG
• § 25 Abs.5 AufenthG
• § 60a AufenthG
• § 60b AufenthG
• § 61 AufenthG
• § 104c AufenthG