Dem Fachkräftemangel entgegenwirken

Die Gesetzesreform des Staatsangehörigkeitsgesetz zielt vor allem darauf ab, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen. Das soll nicht zuletzt Fachkräfte anlocken und dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Da Deutschland aber in erster Linie für Bürokratiewahnsinn und strenge Auflagen bekannt ist, ist es offenbar an der Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen. Lockerungen in unterschiedlichen Bereichen sind ein erster Schritt der Regierung.

Einbürgerung nach verkürzter Aufenthaltsdauer

Bislang müssen Einbürgerungsbewerber in der Regel mindestens seit acht Jahren in Deutschland leben, um Anspruch auf Einbürgerung – die sogenannte Anspruchseinbürgerung – zu haben. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern: Geplant ist, die Aufenthaltsdauer auf fünf beziehungsweise drei Jahre zu verkürzen.

Hinweis: Stand der Integration entscheidend
Ob eine Aufenthaltsdauer von fünf oder lediglich drei Jahren nötig ist, soll vom Stand der Integration abhängig sein. Das bedeutet: Wer sich in Deutschland in kurzer Zeit besonders gut integriert hat, kann bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Die verkürzte Dauer ist laut Regierung als Belohnung für die Integrationsleistungen zu verstehen.

Mehrstaatigkeit: Bezug zum Herkunftsland bleibt erhalten

Nach Möglichkeit müssen Einbürgerungsbewerber die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben – Mehrstaatigkeit soll nach aktueller Gesetzeslage vermieden werden. Doch will die Regierung Zuwanderer nicht länger dazu zwingen, ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit auch einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Deshalb soll Mehrstaatigkeit künftig zugelassen werden.

Dabei soll auch deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, ohne großen Aufwand die Staatsangehörigkeit zu behalten, wollen sie sich in einem anderen Staat einbürgern lassen.

Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Werten

Die deutsche Staatsangehörigkeit setzt voraus, dass das Grundgesetz mit all seinen Werten anerkannt wird. Zukünftig bedeutet das auch eine klare Positionierung gegen Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird um folgenden Satz erweitert: „Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes.“

Gastarbeitergeneration: Anerkennung der Leistungen

Die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in den westdeutschen Bundesländern sowie die Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR haben Deutschland in seiner Entwicklung tatkräftig unterstützt. Dem soll nun Anerkennung gezollt werden – mit erleichtertem Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Vor allem bei den Sprachkenntnissen werden die Ansprüche heruntergeschraubt, was nicht zuletzt dem geschuldet ist, dass die Gastarbeitergeneration wenig bis gar keinen Zugang zu Integrationsangeboten hatte. Dementsprechend soll es für die Einbürgerung genügen, wenn eine Verständigung auf Deutsch im Alltag problemlos möglich ist. Werden Angehörige mit eingebürgert, soll bei ihnen auf einen Einbürgerungstest verzichtet werden.

Die wesentlichen Änderungen der anstehenden Gesetzesänderungen

Quellen:

Fanden Sie diese Seite hilfreich?

0 / 5

Gesamt: