Neue Migrationsgesetze: Union will Verschärfungen bei der Zuwanderung

Bundestag bespricht neue Migrationsgesetze

Migration war eines der zentralen Wahlkampfthemen der Union. Und auch im Koalitionsvertrag widmete sich das Bündnis aus Christlich Demokratischer Union (CDU), Christlich Sozialen Union (CSU) und der Sozialen Partei Deutschlands (SPD) dem Thema in einem eigenen Kapitel. Die Parteien einigten sich auf einen verschärften Umgang mit Geflüchteten und Menschen aus Drittstaaten.

Nach knapp 3 Wochen im Amt legt das Innenministerium dem Parlament nun 2 Gesetzentwürfe vor, die die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an zwei Stellen ansetzen:

1. Der Einbürgerung nach 3 Jahren und
2. am Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.

Beides möchte die schwarz-rote Koalition abschaffen.

Keine Einbürgerung nach 3 Jahren mehr

Vor knapp einem Jahr hatte die ehemalige Regierung unter anderem beschlossen, dass Ausländerinnen und Ausländer schon nach 3 Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Union und SPD wollen die als „Turbo-Einbürgerung“ bezeichnete Reform von damals rückgängig machen. In Zukunft sollen Drittstaatsangehörige nur noch nach frühestens 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland den deutschen Pass bekommen können.

Ende des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten

Um die Gemeinden und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten, plant Dobrindt, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz ganz zu verbieten. Betroffen sind Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind und kein Asylrecht haben, aber dennoch in Deutschland bleiben dürfen, weil ihnen in ihrem Heimatland Gefahr droht.

Momentan gilt für den Zuzug zu subsidiär Schutzberechtigten eine monatliche Obergrenze von 1.000 Personen – eine Regelung, die eine Familienzusammenführung ohnehin schon nahezu unmöglich macht. Die Union will diese Regelung durch ein generelles Nachzugsverbot ersetzen. Nur in Härtefällen sollen Angehörige von Menschen ohne Asyl die Möglichkeit haben, ihren Liebsten nach Deutschland zu folgen.

Wann die neuen Migrationsgesetze in Kraft treten ist unklar

Aktuell handelt es sich bei beiden Vorhaben noch um Gesetzentwürfe, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Im nächsten Schritt muss der Bundestag zustimmen. Da CDU, CSU und SPD aber eine Mehrheit im Parlament bilden, gilt ein Ok aus Berlin als sehr wahrscheinlich. Ab wann genau die neuen Regelungen gelten, bleibt aber offen.