Autor: Mohamed El-Zaatari

Mohamed El-Zaatari

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Mohamed El-Zaatari ist Experte fürs Ausländer- und Sozialrecht. Als ehemaliger Dezernatsleiter Rechtsangelegenheiten beim Amt für Versorgung und Integration Bremen ist er seit 2022 Abteilungsleiter der genannten Rechtsgebiete bei rightmart in Bremen. Mitte 2024 wurde er zudem Partner der rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sein Wissen behält er dabei nicht für sich: Als Dozent im Sozialrecht profitieren auch die Nachwuchsjuristen und -juristinnen von seinem Know-how.

Für kranke oder behinderte Menschen kann bei der Sicherung für den Lebensunterhalt Ausnahmen gemacht werden.

Sicherung vom Lebensunterhalt darf bei Krankheit immer fehlen

Oft müssen Ausländerinnen und Ausländer für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Für kranke oder behinderte Antragstellerinnen und Antragsteller, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen können, gilt jedoch eine Ausnahme. Ob die auch dann greift, wenn die Betroffenen selbst ohne gesundheitliche Einschränkungen keinen Job hätten, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vergangene Woche klären.

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Die Überstellungshaft darf nicht von einem Richter auf Probe angeordnet werden.

Überstellungshaft: Proberichter darf nicht über Beschwerde entscheiden

Ist ein anderer Staat als Deutschland für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, dürfen Asylsuchende in Haft genommen werden, um sie an den verantwortlichen Staat überstellen zu können. Gegen so eine Überstellungshaft können Betroffene eine Beschwerde einlegen. Wer diese Art von Haftbeschwerden überprüfen darf, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klären.

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Sprachzertifikat kaufen statt Prüfung ablegen: Davon sollten Sie Abstand nehmen!

Sprachzertifikat kaufen: Vorsicht vor gefälschten Nachweisen!

Ausländerinnen und Ausländer müssen für eine erfolgreiche Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Weil das Erlernen einer neuen Sprache aber mit viel Zeit und Aufwand verbunden ist, werben Betrügerbanden auf Social Media aktuell damit, ein gefälschtes Sprachzertifikat einfach zu kaufen. Wir zeigen Ihnen, warum Sie sich vor solchen Angeboten in Acht nehmen sollten.

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Eine Einbürgerung mit Schulden ist möglich.

Einbürgerung mit Schulden: So klappt’s trotz Minus

Das Wichtigste in Kürze Eine Einbürgerung trotz Schulden ist möglich. Auch eine Privatinsolvenz ist nicht zwingend ein Hindernis für eine Einbürgerung. Die Einbürgerungsbehörde hat kein Recht, mögliche SCHUFA-Einträge zu checken. Schulden bei Einbürgerung: Das ist wichtig 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) lässt keinen Zweifel: Um einen Anspruch auf Einbürgerung zu haben, müssen Sie

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Eine Einbürgerung durch Adoption erfolgt bei minderjährigen Kindern automatisch.

Einbürgerung durch Adoption: So funktioniert’s

Erwerb deutsche Staatsbürgerschaft durch Adoption nach dem Gesetz In § 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist genau geregelt, unter welchen Umständen ein ausländisches Kind im Zuge einer Adoption die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Eine wichtige Rolle spielt dabei dessen Alter. Einbürgerung von minderjährigen Adoptivkindern Adoptieren Sie ein minderjähriges ausländisches Kind, wird es automatisch eingebürgert, sobald die Adoption

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Ein Visum für Deutschland unterliegt strengen Voraussetzungen, wozu auch ein Sicherheitscheck zählt.

Visum für Deutschland: Voraussetzungen ohne Sicherheitscheck unerfüllt

Trotz Zusage für ein Bundesaufnahmeprogramm kann das Auswärtige Amt ein Visum verweigern, wenn die Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist eine persönliche Vorsprache der Antragstellerinnen und Antragsteller zwingende Voraussetzung für die Visumerteilung. Wir fassen den Beschluss und dessen Auswirkungen für Sie zusammen.

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Mit § 8 StAG ist unter Umständen eine Einbürgerung bei fehlenden Voraussetzungen möglich.

§ 8 StAG: Einbürgerung trotz fehlender Voraussetzungen

Das Wichtigste in Kürze § 8 StAG sieht eine Einbürgerung bei fehlendem Anspruch auf den deutschen Pass vor. Die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG kommt nur für bestimmte Personen infrage. Ob eine EInbürgerung nach § 8 StAG erfolgt, entscheidet allein die Einbürgerungsbehörde. § 8 StAG kurz erklärt Normalerweise müssen Sie eine Reihe an Bedingungen erfüllen,

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Das Grundgesetz gewährt Ihnen unter bestimmten Umständen ein Recht auf ein Visum für Ihr Kind.

Visum für Kind: Eilantrag vor BVerfG hat Erfolg

Ein knapp 13 Monate alter Junge sollte in Jordanien zurückbleiben, während seine Eltern nach Deutschland einreisen durften. Dagegen wehrte sich die Familie jetzt erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dem Säugling steht nach Auffassung der Richterinnen und Richter ein Visum zu. Wir fassen den Fall und die Auswirkungen der Entscheidung für Sie zusammen.

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§ 14 StAG ermöglicht eine Einbürgerung aus dem Ausland für bestimmte Personengruppen.

§ 14 StAG: Einbürgerung bei Wohnort im Ausland

Das Wichtigste in Kürze § 14 StAG sieht eine EInbürgerung aus dem Ausland vor. Eine Einbürgerung nach § 14 StAG ist bestimmten Peronengruppen vorenthalten. Neben eigenen Voraussetzungen, bezieht sich § 14 StAG bei den Bedinungen auch auf § 8 StAG. § 14 StAG: Die Regelungen im Überblick Das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) regelt in § 14 eine

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Eltern erhalten eine Aufenthaltserlaubnis durch ihr Kind auch dann, wenn das Kind keinen deutschen Pass hat.

Aufenthaltserlaubnis durch Kind mit EU-Bürgerschaft möglich

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beinhaltet eine Aufenthaltserlaubnis für ausländische Eltern von deutschen Kindern. In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Recht teilweise auch auf Eltern nicht-deutscher Kinder ausgeweitet: Solange Ihr Sohn oder Ihre Tochter die Unionsbürgerschaft hat, muss die Ausländerbehörde Ihnen als Elternteil einen Aufenthaltstitel genehmigen.

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