Übersicht der Themen
Artikel von
Loyalitätserklärung und ihre Bedeutung
Gleichstellung von Mann und Frau, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Achtung von Menschenrechten – für diese und weitere Grundwerte steht Deutschland. Möchten Sie mit der Einbürgerung als Deutsche oder Deutscher Teil des Landes werden, müssen Sie diese Grundwerte annehmen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das machen Sie schriftlich mit der Loyalitätserklärung.
Wichtig: ernstes Bekenntnis
Die Loyalitätserklärung ist in Deutschland ein ernstes Bekenntnis. Deshalb führen einige Bundesländer vor Abgabe der Erklärung Interviews durch. So soll sichergestellt werden, dass Einbürgerungsbewerber die Grundprinzipien der deutschen Verfassung verstehen – und ernsthaft annehmen.
Insgesamt bestehen die Grundwerte der deutschen Verfassung aus:
- Demokratie und Volksherrschaft – werden mithilfe Wahlen und Wahlgrundsätzen realisiert.
- Achtung der Grundrechte – beinhaltet den Schutz der Grundrechte eines jeden Menschen.
- Gewaltenteilung – dient der Hemmung und Kontrolle staatlicher Macht.
- Rechtsstaatsprinzip – stellt sicher, dass die Regierung und Verwaltung Gesetze einhalten.
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung – zwingt Verwaltungen zur Einhaltung und Beachtung von Gesetzen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
- Unabhängigkeit der Gerichte – gewährleistet, dass Gerichte nicht kontrolliert und Bürgerinnen und Bürgern so einen fairen Prozess erfahren.
- Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit der politischen Parteien – ermöglicht, dass es verschiedene Parteien gibt, die alle die gleichen Chancen haben, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen.
- Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition – sichert ein politisches Gegengewicht zur Regierung bei gleichzeitiger Kontrollfunktion.
Die Ausländerbehörde ist dafür zuständig, Ihnen das Bekenntnis und die Loyalitätserklärung abzunehmen. Dabei kann es auch hier Unterschiede je nach Bundesland geben. Die beziehen sich in erster Linie auf die Vorlage von Nachweisen im Zuge der Abgabe der Loyalitätserklärung. Darauf gehen wir im weiteren Verlauf noch einmal ein.
Die Inhalte der Loyalitätserklärung
Die Loyalitätserklärung ist ein Schriftstück, das Sie unterzeichnen müssen. Es besteht aus drei Teilen:
- Inhalt des Bekenntnisses
- Inhalt und Bedeutung der Loyalitätserklärung
- Bearbeitungsvermerk (auszufüllen von der Einbürgerungsbehörde)
Zudem können Sie mündlich die Abnahme der deutschen Grundwerte bestätigen.
Hinweis: mündliche Loyalitätserklärung
Zusätzlich zur schriftlichen Bestätigung können Sie bei Ihrer Einbürgerung die Loyalitätserklärung auch mündlich abgeben. Das geschieht im Zuge der Einbürgerungsfeier, bei der Ihnen Ihre Einbürgerungsurkunde in feierlichem Rahmen übergeben wird.
Was aber ist die Loyalitätserklärung genau? Oder anders gefragt: Was unterzeichnen Sie beziehungsweise sagen Sie auf? Wir haben den Wortlaut für Sie.
Inhalt des Bekenntnisses
Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:
- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Im Weiteren bestätigen Sie, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen und Sie sich den Konsequenzen von wissentlich falschen Angaben bewusst sind.
Inhalt und Bedeutung der Loyalitätserklärung
Keine Einbürgerung bei extremistischen Bestrebungen!
Wer extremistische Bestrebungen selbst verfolgt oder derartige Aktivitäten anderer unterstützt, kann nicht eingebürgert werden. Dies gilt auch, wenn die Verfolgung oder Unterstützung zeitlich zurückliegt, es sei denn, es kann eine Abwendung von der Bestrebung glaubhaft gemacht werden. Eine kurze Erläuterung der extremistischen Bestrebungen findet sich in dem beigefügten Merkblatt.
Bedeutung der Loyalitätserklärung
Meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen dient der Ermittlung des Sachverhalts, der der Bearbeitung meines Einbürgerungsantrags zugrunde gelegt wird. Ich bin verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen; sie werden ggf. dem Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt, um den Wahrheitsgehalt meiner Angaben zu überprüfen. Falls ich mich in einer Art und Weise betätigt haben sollte, bei der ich nicht sicher bin, ob ich damit extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, teile ich dies ebenfalls mit und kennzeichne die Information als zweifelhaft.
Mir ist bekannt, dass vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zur Ablehnung meines Antrags, für den Fall einer bereits vollzogenen Einbürgerung zur Prüfung einer Rücknahme meiner Einbürgerung führen können und dass sie darüber hinaus mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Seite 1 Stand: Juli/2020 oder mit Geldstrafe bedroht sind. Ich habe daher meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorbereitet und gebe sie in diesem Sinne ab.
Den Inhalt und die Bedeutung der Erklärung zu extremistischen Bestrebungen einschließlich des Merkblatts habe ich verstanden.
Haben Sie zu einem früheren Zeitpunkt derartige Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, müssen Sie das in diesem Teil ebenso angeben und versichern, dass Sie sich davon abgewandt haben.
Um Ihnen einen vollständigen Eindruck von dem formellen Bekenntnis zu liefern und eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen, haben wir die Loyalitätserklärung für Ihre Einbürgerung als Muster-PDF für Sie aufbereitet.
Erklärung vorbereiten und abgeben: Das ist der Ablauf
Die Loyalitätserklärung ist ein Formular, das je nach Bundesland unterschiedlich aufgebaut ist und damit optisch anders aussehen kann. Die Inhalte sind dabei überwiegend gleich – lediglich im Umfang kann es Unterschiede geben.
Wichtig: Merkblatt zur Verfassungstreue
Die Loyalitätserklärung kann gegebenenfalls auch ein Merkblatt zur Verfassungstreue umfassen. Damit erklären Sie, dass Sie die Prinzipien der Verfassungstreue verstanden haben, diese annehmen und extremistische Bestrebungen strikt ablehnen. Ob die Unterzeichnung des Merkblattes gefordert wird, ist Ländersache.
Dabei ist auch hier eine gewisse Vorbereitung gefragt. Zum einen müssen Sie die Grundwerte der deutschen Verfassung kennen. Zum anderen sollten Sie diese auch überzeugend wiedergeben können, um in einem möglichen Gespräch mit der Ausländerbehörde zu überzeugen.
Nicht auszuschließen ist außerdem, dass Sie sich im Zuge der Loyalitätserklärung Fragen stellen müssen. Damit stellen die Beamten gegebenenfalls Ihr Wissen um die deutsche Grundordnung auf die Probe. Sie haben Angst vor dem Termin oder können diesen nicht wahrnehmen? Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Wir bereiten Sie auf das Gespräch vor oder unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte auch ohne das Gespräch durchzusetzen.
Zu guter Letzt müssen Sie bei Abgabe der Erklärung mitunter Nachweise erbringen. So fordern manche Bundesländer
- ein polizeiliches Führungszeugnis
- einen Personalausweis oder Reisepass
- einen Nachweis über die Teilnahme an einem Integrationskurs
- einen Aufenthaltsnachweis
- ein Sprachzertifikat auf mindestens B1-Niveau
Erkundigen Sie sich im Vorfeld bei Ihrer Ausländerbehörde, welche Unterlagen Sie für die Abgabe Ihrer Loyalitätserklärung benötigen und bereiten Sie diese entsprechend vor.
Loyalitätserklärung – der Ablauf
Die Abgabe der Loyalitätserklärung folgt in aller Regel immer dem gleichen Schema. Zuallererst benötigen Sie einen Termin bei der Ausländerbehörde. Erkundigen Sie sich im Zuge der Vereinbarung über die benötigten Unterlagen, die Sie mitbringen müssen. Läuft die Terminvergabe online ab, stellen Sie gesondert eine entsprechende Anfrage.
Beim Termin selbst ist der Ablauf in der Regel immer gleich:
- Prüfung Ihrer Identität
- Loyalitätserklärung ausfüllen
- Unterzeichnung des Dokumentes durch Sie als Antragsteller und den jeweiligen Beamten
Zusätzlichen zur schriftlichen Erklärung haben Sie oft auch die Möglichkeit, die Loyalitätserklärung in feierlichem Rahmen abzugeben. Das erfolgt mit der Übergabe Ihrer Einbürgerungsurkunde. Voraussetzung ist dabei die vorherige schriftliche Abgabe.
Was passiert nach der Loyalitätserklärung?
Die Loyalitätserklärung ist nahezu der letzte Schritt Ihrer Einbürgerung. Haben Sie sich zu den deutschen Grundwerten bekannt, steht Ihrer Einbürgerungsurkunde nichts mehr im Wege. Mit der Urkunde sind Sie formell Deutsche beziehungsweise Deutscher und können Ihren deutschen Pass beantragen.
Der schnellste Weg zum deutschen Pass
- Erfahrene Anwältinnen und Anwälte
- Unkomplizierte Abläufe
- Persönliche Betreuung
Quellen:
Loyalitätserklärung: Häufig gestellte Fragen
Im Zuge der Loyalitätserklärung bei Einbürgerung können Fragen von den zuständigen Beamten gestellt werden. Damit wird geprüft, inwiefern Sie sich als Einbürgerungsbewerber mit der deutschen Grundordnung beschäftigt haben. In der Regel ist beschränkt sich der Ablauf jedoch auf das formell nötige. Was das umfasst, lesen Sie im Beitrag.
Wie lange die Ausländerbehörde benötigt, um nach Ihrer Abgabe der Loyalitätserklärung die Einbürgerungsurkunde auszustellen, lässt sich nicht sicher sagen. In größeren Städten wie München oder Berlin dürfen die Wartezeiten aufgrund der höheren Antragszahlen jedoch länger sein als in Kleinstädten.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist für Deutschland von besonderer Bedeutung. Immerhin steht sie für die Grundwerte und Gesetze des Landes, die Einbürgerungswillige übernehmen müssen, wollen sie den deutschen Pass. Die Loyalitätserklärung ist in dem Zusammenhang das Bekenntnis, mit dem die Übernahme der Werte und Gesetze bestätigt wird. Mehr Informationen zur Bedeutung haben wir im Ratgeber für Sie zusammengefasst.
Mit der Loyalitätserklärung bekennen Sie sich zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands. Was das im Einzelnen bedeutet, lesen Sie hier.
Fanden Sie diese Seite hilfreich?