Einbürgerung: Erfüllen Sie die Voraussetzungen?

Im Zuge eines Einbürgerungsantrages prüft die Einbürgerungsbehörde ganz genau, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Von einem Einbürgerungstest über ein Mindesteinkommen bis hin zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt der deutsche Staat Ihnen dabei einiges ab. Im Weiteren gehen wir auf die einzelnen Bedingungen genauer ein.

Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltserlaubnis

Die Einbürgerung setzt voraus, dass Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung entweder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis.

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen Sie beispielsweise, wenn Sie:

  • eine Niederlassungserlaubnis haben oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU,
  • ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger beziehungsweise eine freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerin sind oder ein gleichgestellter Staatsangehöriger beziehungsweise eine gleichgestellte Staatsangehörige aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz,
  • als türkische Arbeitnehmerin oder türkischer Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht besitzen, das auf das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen ist.

Ein befristetes Aufenthaltsrecht genügt nur in Ausnahmefällen für eine Einbürgerung. Wurde Ihre Aufenthaltserlaubnis nach den folgenden Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ausgestellt, kommt eine Einbürgerung für Sie (noch) nicht infrage:

  • §§ 16
  • §§ 17, 17 a
  • § 20
  • § 22
  • § 23 Absatz 1
  • § 23 a
  • § 24
  • §§ 25 Absatz 3 bis 5

Hinweis: Paragraf in Aufenthaltserlaubnis
Nach welchem Paragrafen Ihre Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde, erkennen Sie an Ihrer Aufenthaltskarte. Unter Anmerkungen/Remarks finden Sie den entsprechenden Eintrag.

Paragrafen nach dem AufenthG auf Aufenthaltskarte

Gegebenenfalls besteht für Sie aber auch die Möglichkeit, Ihren Titel zu ändern. Haben Sie beispielsweise Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis, kommen Sie der Einbürgerung damit einen Schritt näher. Gerne prüfen unsere Anwältinnen und Anwälte, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen und unterstützen Sie bei der Beantragung. Alternativ nutzen Sie unseren kostenlosen Selbst-Check, wie es um Ihren Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis oder aber Einbürgerung steht.

Zum Selbst-Check

Identitätsnachweis

Damit die Einbürgerungsbehörde Ihre Identität und bisherige Staatsangehörigkeit überprüfen kann, müssen Sie einen Nachweis über Ihre Identität liefern. Das kann ein biometrischer Pass oder ein anderes Dokument sein, auf dem Sie mit Foto abgebildet sind.

Haben Sie keinen Pass, müssen Sie Ihre Identität gegebenenfalls mittels eines anderen Dokumentes nachweisen – denkbar sind Führerschein, Dienstausweis, Wehrpass oder Personenstandsurkunde mit Lichtbild. Wichtig ist, dass biometrische Merkmale enthalten sind.

Können Sie auch derlei Nachweise nicht erbringen, bleiben noch Dokumente aus Ihrem Heimatland, zum Beispiel: Geburtsurkunde, Taufbescheinigung, Heiratsurkunde oder Schulzeugnisse.

Hinweis: Staatenlose
Sind Sie staatenlos und können sich entsprechend nicht ausweisen, müssen Sie Ihre Identität mit einem Reiseausweis für Staatenlose bestätigen. Informationen dazu erhalten Sie von der Einbürgerungsbehörde.

Aufenthaltsdauer in Deutschland

Um Anspruch auf Einbürgerung zu haben, müssen Sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Der Gesetzgeber formuliert es wie folgt: Sie haben seit acht Jahren Ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.

Wichtig: Verkürzte Aufenthaltsdauer
Haben Sie erfolgreich an einem Integrationskurs nach dem AufenthG teilgenommen, verkürzt sich die geforderte Aufenthaltszeit auf sieben Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen wie zum Beispiel ehrenamtlichem Engagement in einem Verein oder guten Deutschkenntnissen kann sich die Dauer sogar auf sechs Jahre verkürzen. Die Einbürgerungsbehörde hat hier einen gewissen Spielraum.

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, die Aufenthaltsdauer deutlich zu verkürzen: von acht auf fünf Jahre beziehungsweise bei besonders guter Integration auf lediglich drei Jahre. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz im ersten Halbjahr 2024 in Kraft tritt.

Finanzierung des Lebensunterhalts

Möchten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, müssen Sie Ihren Lebensunterhalt und gegebenenfalls den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren können. Sie dürfen nicht auf staatliche Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sein. Eine Ausnahme kann allerdings gelten, wenn Sie unverschuldet – beispielsweise aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung – in den Leistungsbezug gerutscht sind. Das hängt aber immer von einer Einzelfallentscheidung durch die Einbürgerungsbehörde ab.

Beziehen Sie Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld 1 oder BAföG, dürfen diese Leistungen bei Ihrem Einbürgerungsantrag von der Behörde nicht in die Beurteilung Ihrer finanziellen Verhältnisse fließen. In unserem Ratgeber Einbürgerung Mindesteinkommen haben wir alle wichtigen Infos zum Thema Unterhaltsfähigkeit für Sie zusammengefasst.

Ausreichende Deutschkenntnisse

Möchten Sie den deutschen Pass, müssen Sie sich auf Deutsch verständigen können. Das bedeutet nicht, dass Sie mit perfekten Sprachkenntnissen punkten müssen. Bewegen Sie sich auf dem Niveau B 1 und können sich mündlich wie auch schriftlich verständigen, genügt das.

Ausreichende Sprachkenntnisse liegen vor, wenn Sie beispielsweise:

  1. aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an einem Sprachkurs im Zuge eines Integrationskurses nach dem AufenthG über eine entsprechende Bescheinigung verfügen.
  2. das Zertifikat Deutsch, ein vergleichbares oder höherwertiges Sprachdiplom abgelegt haben.
  3. vier Jahre eine deutschsprachige Schule besucht haben.
  4. mindestens über einen deutschen Hauptschulabschluss verfügen.
  5. in die zehnte Klasse eines Gymnasiums, einer Fachschule oder einer anderen weiterführenden Schule versetzt worden sind.
  6. Sie in Deutschland einen deutschsprachigen Studiengang an einer (Fach-) Hochschule oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.

Können Sie keinen derartigen Nachweis liefern, fordert Sie die Einbürgerungsbehörde unter Umständen dazu auf, einen Sprachtest zu absolvieren.

Hinweis: Ausnahmen bei Sprachkenntnissen
Können Sie die benötigten Sprachkenntnisse aufgrund einer Krankheit, Behinderung oder Ihres Alters nicht mehr erwerben, können Sie von dieser Voraussetzung befreit werden. Bei Krankheit und/oder Behinderung müssen Sie jedoch entsprechende ärztliche Atteste vorlegen.

Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung

Sie müssen für die Einbürgerung zwar keine Gesetzestexte kennen. Die demokratischen Werte und Grundsätze des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit sollten Sie aber im Groben kennen. Einfache Fragen zu den genannten Themen werden im Zuge des Einbürgerungstests abgefragt.

Ein Einbürgerungskurs ist eine gute Möglichkeit, sich auf den Einbürgerungstest vorzubereiten. Bei Bedarf können Sie sich alternativ im Online-Testcenter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf den Test vorbereiten. Beide Angebote können Sie nutzen, müssen es aber nicht. Es besteht keine Verpflichtung.

Wichtig: Anpassung an deutsche Lebensverhältnisse
Neben der Theorie ist aber auch Praxis gefordert. Als deutscher Staatsbürger müssen Sie das deutsche Recht und die Vorgaben der Rechts- und Gesellschaftsordnung akzeptieren und danach leben. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: In manchen Ländern ist es nicht unüblich, mit mehreren Personen gleichzeitig verheiratet zu sein. In Deutschland ist das nicht möglich, Mehrehen können nicht geführt werden.

Keine staatsbürgerlichen Kenntnisse müssen Sie dagegen nachweisen, wenn aufgrund eines deutschen Schulabschlusses (mindestens Hauptschulabschluss) davon auszugehen ist, dass Sie diese besitzen. Gleiches gilt, wenn eine Krankheit, Behinderung oder Ihr Alter Sie daran hindert, entsprechende Kenntnisse zu erwerben.

Straffreiheit

Haben Sie sich etwas in Deutschland oder im Ausland zuschulden kommen lassen – wurden Sie in der Vergangenheit verurteilt oder läuft ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen Sie – müssen Sie das der Einwanderungsbehörde melden. Da eine Einbürgerung Straffreiheit voraussetzt, muss unter Umständen die Entscheidung über Ihren Antrag hinausgezögert werden, bis mögliche Verfahren abgeschlossen sind.

Wurden Sie wegen einer schweren Straftat in Deutschland verurteilt, stehen Ihre Chancen auf Einbürgerung grundsätzlich schlecht. Gleiches gilt auch für Verurteilungen im Ausland.

Dabei ist wichtig: Verheimlichen Sie der Einbürgerungsbehörde ein Vergehen, bringt Sie das nicht weiter – ebenso wenig ein sauberes Führungszeugnis. Im Zuge der Einbürgerung wird das Bundeszentralregister nach Einträgen gecheckt. Haben Sie sich etwas zuschulden kommen lassen, bekommt die Behörde das also heraus. Vielmehr machen Sie sich strafbar, wenn Sie Straftaten nicht angeben.

Hinweis: Strafregister
Je nach Schwere einer Tat werden Straftaten nach einer gewissen Zeit wieder aus dem Strafregister gelöscht. Nach Löschung ist eine Einbürgerung wieder möglich.

Es gibt aber auch Straftaten, die der deutsche Staat toleriert. Dazu zählen:

  • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz – dabei handelt es sich zum Beispiel um Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest,
  • Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen,
  • Freiheitsstrafen von maximal drei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, wobei die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.

Anerkennung der Grundordnung der Bundesrepublik

Deutschlands Verfassung basiert auf dem Grundgesetz, das durch Grundrechte und die demokratischen Grundsätze bestimmt wird. Die Verfassung steht insbesondere für den Schutz von Menschenrechten, die Trennung von Staatsgewalten, den Rechtsstaat und das Recht auf eine parlamentarische Opposition. Zudem sollen die Prinzipien garantieren, dass es keine Gewaltherrschaft gibt.

Bei Ihrer Einbürgerung müssen Sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen. In einem schriftlichen Bekenntnis und zusätzlicher feierlicher Erklärung sichern Sie zu:

  1. das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik zu achten
  2. der Bundesrepublik Deutschland nicht zu schaden

Hinweis: Verfassungsfeindliche Tätigkeiten und Überzeugungen
Haben Sie gegen die Verfassung verstoßen, können Sie die deutsche Staatsangehörigkeit in aller Regel nicht erlangen. Die Einbürgerungsbehörde erkundigt sich beim Verfassungsschutz über eventuelle Vergehen und prüft diese ganz genau.

Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

Die Einbürgerung setzt in der Regel voraus, dass Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. So soll die sogenannte Mehrstaatigkeit verhindert werden. Entweder verlieren Sie die Staatsangehörigkeit Ihrer Heimat mit der Einbürgerung als deutsche Staatsbürgerin beziehungsweise deutscher Staatsbürger automatisch oder Sie müssen diese freiwillig aufgeben.

Dazu müssen Sie sich an die Behörden des anderen Staates wenden. In vielen Staaten muss das Entlassungsverfahren per Antrag bei der Auslandsvertretung angestoßen werden. Solange der andere Staat nicht über Ihren Antrag entschieden hat, ist eine Einbürgerung in Deutschland nicht möglich.

Wichtig: Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit nicht möglich
In manchen Staaten ist die Aufgabe der Staatsangehörigkeit rechtlich nicht zulässig, beziehungsweise wird diese verwehrt. Betroffen sind oft Staatsangehörige aus beispielsweise Afghanistan, Algerien, Angola, Syrien, Tunesien und weitere Staaten. In solchen Fällen wird Mehrstaatigkeit in aller Regel toleriert.

Doch nicht nur rechtliche Bestimmungen lassen Mehrstaatigkeit zu. Es gibt noch zahlreiche weitere Situationen, in denen Ihnen Mehrstaatigkeit zugestanden wird. Welche das sind, entnehmen Sie unserem Ratgeber Einbürgerung und Mehrstaatigkeit.

Ausnahmen: Einbürgerung trotz fehlender Voraussetzungen

Dass Sie zwingend alle Voraussetzungen erfüllen müssen, um eingebürgert zu werden, trifft nicht immer zu. Bestimmten Personengruppen kommen Erleichterungen zugute. Prüfen Sie, ob eine der folgenden Optionen für Sie infrage kommt.

  • Ermessenseinbürgerung: Eine Ermessenseinbürgerung kommt infrage, sofern ein öffentliches Interesse an Ihrer Einbürgerung besteht, etwa aufgrund einer Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft, Forschung oder Wirtschaft. Doch kann sie auch eine Option sein, wenn Sie entgegen der eigentlichen Voraussetzungen auf staatliche Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind. Hier sind vor allem die Umstände entscheidend, die dazu geführt haben.

Hinweis: Voraussetzungen Ermessenseinbürgerung
Die Voraussetzungen der Ermessenseinbürgerung und der Anspruchseinbürgerung ähneln sich mitunter stark. Deshalb ist es wichtig, die Unterschiede zu verstehen. In unserem Ratgeber Ermessenseinbürgerung & Erleichterungen bei Einbürgerung beleuchten wir das Thema Ermessenseinbürgerung deshalb ausführlich.

  • Einbürgerung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention: Deutschland ist dazu verpflichtet, Flüchtlingen und Staatenlosen die Einbürgerung zu erleichtern. Deshalb gelten hier abweichende Voraussetzungen – auch unter dem Aspekt der Ermessenseinbürgerung.
  • Regelanspruch für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner: Ein Anspruch auf frühzeitige Einbürgerung kann bei Ehegatten oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern beziehungsweise -partnerinnen bestehen. Dabei müssen auch hier bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Bei Trennung oder Scheidung erlischt der Regelanspruch.
  • Unionsbürger: Zwar gelten auch für Unionsbürger die allgemeinen Voraussetzungen zur Einbürgerung. Ein Aufenthaltstitel ist jedoch nicht nötig. Nach europäischem Recht besteht automatisch ein Aufenthaltsrecht. Zudem müssen Unionsbürger ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben.
  • Ältere Einbürgerungsbewerber: Bei der Anspruchseinbürgerung kommen älteren Einbürgerungsbewerbern mitunter erleichterte Bedingungen zugute. So wird mitunter Mehrstaatigkeit akzeptiert, zudem gelten andere Maßstäbe bei den Sprachkenntnissen und den Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung. Bei der Ermessenseinbürgerung kommen gegebenenfalls Erleichterungen bei den Sprachkenntnissen zum Tragen.
  • Anerkannte Flüchtlinge: Ob Anspruchseinbürgerung oder Ermessenseinbürgerung – für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) gelten zwar zunächst die gleichen Voraussetzungen wie für andere Einbürgerungsbewerber. Die Zeiten des Asylverfahrens werden allerdings vollständig bei der Aufenthaltsdauer berücksichtigt. Hier greift also eine Sonderregelung. Zudem wird die Mehrstaatigkeit oftmals hingenommen, bei der Ermessenseinbürgerung werden bei anerkannten Flüchtlingen kürzere Aufenthaltszeiten von lediglich sechs Jahren gefordert.
  • Staatenlose: Auch bei Staatenlosen gelten bei Anspruchseinbürgerung und Ermessenseinbürgerung vorerst die gleichen Voraussetzungen. Sie müssen jedoch keine Staatsangehörigkeit aufgeben, da sie diese gar nicht haben. Zudem gelten verkürzte Aufenthaltszeiten von mindestens sechs Jahren.
  • Kinder von Staatenlosen: Wurden Kinder von Staatenlosen in Deutschland geboren, gibt es einen besonderen Einbürgerungsanspruch mit eigenen Voraussetzungen.

Erkennen Sie sich in einer der genannten Personengruppen wieder, erkundigen Sie sich gegebenenfalls bei der Einbürgerungsbehörde bezüglich geltender Sonderbestimmungen. Da diese nach Bundesland variieren können, lassen sich keine pauschalen Aussagen dazu treffen.

Sonderfall Abstammungsprinzip und Geburtsortsprinzip

Der Vollständigkeit halber wollen wir in diesem Ratgeber das Abstammungsprinzip und das Geburtsortsprinzip nicht unerwähnt lassen. Immerhin handelt es sich hierbei um Voraussetzungen für die Einbürgerung, die Menschen betreffen, die in Deutschland geboren beziehungsweise deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Genauere Informationen erhalten Sie allerdings in unserem Ratgeber Mehrstaatigkeit unter dem Menüpunkt: Mehrstaatigkeit von Geburt an.

Antrag auf Einbürgerung abgelehnt: Das sind Ihre Möglichkeiten

Hat die Einbürgerungsbehörde Ihren Antrag auf Einbürgerung abgelehnt und beharrt auf dem Argument, dass Sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen, holen Sie sich anwaltliche Hilfe. Die Behörde macht Fehler – und die können per Widerspruch korrigiert werden.

Wichtig: Widerspruchsfrist
Ein Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid muss innerhalb eines Monats erfolgen. Deshalb empfehlen wir, sofort aktiv zu werden. Verpassen Sie die Widerspruchsfrist, kann die Ablehnung nicht mehr angefochten werden.

Unsere Anwältinnen und Anwälte prüfen Ihren Ablehnungsbescheid, legen Fehler offen und fordern per Widerspruch eine Korrektur durch die Behörde. Erfahrungsgemäß ist eine fachmännische Beurteilung der Ablehnung unerlässlich. Zu komplex ist die Thematik mit einzelnen Sonderbestimmungen. Wir setzen Ihre Rechte durch.

Der schnellste Weg zum deutschen Pass

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Quellen:

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen muss man für die Einbürgerung erfüllen?

Die Einbürgerung ist an viele Voraussetzungen geknüpft. Dazu zahlen unter anderem:

  • bestimmte Aufenthaltstitel bzw. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht
  • eine Mindestaufenthaltsdauer von in der Regel acht Jahren
  • ein gesicherter Lebensunterhalt
  • Straffreiheit 

Das ist allerdings nur ein Auszug. Die vollständigen Bedingungen finden Sie in unserem Ratgeber: Voraussetzungen bei Einbürgerung.

Kann man nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen?

Aktuell kann unter bestimmten Umständen frühestens nach sechs Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt werden. In Zukunft soll eine frühere Einbürgerung jedoch laut aktuellem Gesetzentwurf ermöglicht werden: bereits nach fünf oder sogar drei Jahren. 

Was ändert sich bei der Einbürgerung 2023?

Ein neues Gesetz sieht vor, dass die bisherige Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr aufgegeben werden muss, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Zwar liegt dazu erst ein Gesetzentwurf vor. Es scheint aber sicher, dass diese Änderung 2024 in Kraft tritt.

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