Autor: Mohamed El-Zaatari

Polizeibeamte brauchen einen richterlichen Beschluss, um die Wohnungen von ausreisepflichtigen Ausländern betreten zu dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt im Fall eines Geflüchteten aus Guinea entschieden. Sobald Sicherheitskräfte in eine fremde Bleibe eindringen, um Abschiebungen durchzuführen, gilt das juristisch gesehen als Durchsuchung. Warum die neue Auslegung des Begriffs die Rechte von Migranten stärkt, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag.

Einbürgerungswillige müssen sich sowohl zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als auch zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Einen Hamas-Terroristen online als „Helden“ zu bezeichnen, steht dem entgegen und führt unter Umständen zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Das zeigt ein aktueller Fall aus Berlin. Warum die Verehrung von Terrorgruppen wie der Hamas die Staatsangehörigkeit gefährdet und wie es für den Betroffenen jetzt weitergeht, erfahren Sie hier.

Arbeitslose Menschen erhalten in Deutschland finanzielle Unterstützung vom Staat. Dabei unterscheidet das Recht zwei Gruppen voneinander: Deutsche, die Anspruch auf das sogenannte Bürgergeld haben und Ausländer, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zustehen. Ukrainer hatten innerhalb dieses Systems bisher einen Sonderstatus. Obwohl sie keinen deutschen Pass besitzen, konnten sie Bürgergeld beantragen. Jetzt hat die Koalition das Aus für diese Ausnahmeregelung beschlossen. Welche Folgen das hat, erfahren Sie hier.

Um die Durchführung von Abschiebungen sicherzustellen, dürfen Ausländerbehörden die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen anordnen. Dabei muss der Staat jedoch strenge rechtliche Vorgaben einhalten, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in gleich mehreren, jetzt veröffentlichten Entscheidungen: Nur wenn die Abschiebehaft auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und richterlich angeordnet wurde, ist sie rechtmäßig.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will entscheidender gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Sein neuester Vorschlag: Unbefristete Abschiebehaft für Straftäter und sogenannte „Gefährder“, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Wir verraten Ihnen, warum dieses Vorhaben gegen das Grundgesetz verstößt und ob es überhaupt umgesetzt werden kann.

Erst letztes Jahr hat die vorherige Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend überarbeitet. Teil der Reform war die Einführung der sogenannten “Turboeinbürgerung”. Das ist beziehungsweise war eine Ausnahmeregelung, die es besonders gut integrierten Ausländern ermöglicht hat, den deutschen Pass schon nach 3 Jahren Aufenthalt zu beantragen. Jetzt hat der Bundestag diese Option jedoch wieder aus dem Gesetz gestrichen. Was das für Sie und Ihre bereits gestellten Anträge bedeutet, erfahren Sie hier.