Autor: Mohamed El-Zaatari

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will entscheidender gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Sein neuester Vorschlag: Unbefristete Abschiebehaft für Straftäter und sogenannte „Gefährder“, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Wir verraten Ihnen, warum dieses Vorhaben gegen das Grundgesetz verstößt und ob es überhaupt umgesetzt werden kann.

Erst letztes Jahr hat die vorherige Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend überarbeitet. Teil der Reform war die Einführung der sogenannten “Turboeinbürgerung”. Das ist beziehungsweise war eine Ausnahmeregelung, die es besonders gut integrierten Ausländern ermöglicht hat, den deutschen Pass schon nach 3 Jahren Aufenthalt zu beantragen. Jetzt hat der Bundestag diese Option jedoch wieder aus dem Gesetz gestrichen. Was das für Sie und Ihre bereits gestellten Anträge bedeutet, erfahren Sie hier.

Oft müssen Ausländerinnen und Ausländer für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Für kranke oder behinderte Antragstellerinnen und Antragsteller, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen können, gilt jedoch eine Ausnahme. Ob die auch dann greift, wenn die Betroffenen selbst ohne gesundheitliche Einschränkungen keinen Job hätten, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vergangene Woche klären.

Ist ein anderer Staat als Deutschland für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, dürfen Asylsuchende in Haft genommen werden, um sie an den verantwortlichen Staat überstellen zu können. Gegen so eine Überstellungshaft können Betroffene eine Beschwerde einlegen. Wer diese Art von Haftbeschwerden überprüfen darf, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klären.

Ausländerinnen und Ausländer müssen für eine erfolgreiche Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Weil das Erlernen einer neuen Sprache aber mit viel Zeit und Aufwand verbunden ist, werben Betrügerbanden auf Social Media aktuell damit, ein gefälschtes Sprachzertifikat einfach zu kaufen. Wir zeigen Ihnen, warum Sie sich vor solchen Angeboten in Acht nehmen sollten.

Trotz Zusage für ein Bundesaufnahmeprogramm kann das Auswärtige Amt ein Visum verweigern, wenn die Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist eine persönliche Vorsprache der Antragstellerinnen und Antragsteller zwingende Voraussetzung für die Visumerteilung. Wir fassen den Beschluss und dessen Auswirkungen für Sie zusammen.