Autor: Mohamed El-Zaatari

Mohamed El-Zaatari

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Mohamed El-Zaatari ist Experte fürs Ausländer- und Sozialrecht. Als ehemaliger Dezernatsleiter Rechtsangelegenheiten beim Amt für Versorgung und Integration Bremen ist er seit 2022 Abteilungsleiter der genannten Rechtsgebiete bei rightmart in Bremen. Mitte 2024 wurde er zudem Partner der rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sein Wissen behält er dabei nicht für sich: Als Dozent im Sozialrecht profitieren auch die Nachwuchsjuristen und -juristinnen von seinem Know-how.

Den Staatsangehörigkeitsausweis erhalten Sie per Feststellungsverfahren.

Staatsangehörigkeits-
ausweis: Erfordernis, Voraussetzungen & Antrag

Das Wichtigste in Kürze Der Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt Ihre Staatsbürgerschaft zweifelsfrei. Um den Ausweis zu erhalten, müssen berechtigte Zweifel an Ihrer Staatszugehörigkeit bestehen. Um den Staatsangehörigkeitsausweis zu erhalten, müssen Sie ein Feststellungsverfahren durchlaufen. Definition Staatsangehörigkeitsausweis: Das steckt dahinter Beim Staatsangehörigkeitsausweis handelt es sich um eine amtliche Urkunde, die bestätigt, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Erforderlich

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Das BVerfG hat klargestellt, dass die Abschiebhaft festen Voraussetzungen unterliegt.

Abschiebehaft: Voraussetzungen nur mit richterlichem Beschluss erfüllt

Um die Durchführung von Abschiebungen sicherzustellen, dürfen Ausländerbehörden die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen anordnen. Dabei muss der Staat jedoch strenge rechtliche Vorgaben einhalten, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in gleich mehreren, jetzt veröffentlichten Entscheidungen: Nur wenn die Abschiebehaft auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und richterlich angeordnet wurde, ist sie rechtmäßig.

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Bei Einbürgerung ist ein Arbeitsvertrag ein wichtiger Nachweis.

Einbürgerung & Arbeitsvertrag: Das ist wichtig

Das Wichtigste in Kürze Ein Arbeitsvertrag ist bei Einbürgerung ein wichtiger Nachweis. Es gibt keine Regelung, nach der ein unbefristeter Arbeitsvertrag bei Einbürgerung vorliegen muss. Bei EInbürgerung mit befristetem Arbeitsvertrag ist die Prognise wichtig. Bedeutung des Arbeitsvertrags für die Einbürgerung Ein Arbeitsvertrag bestätigt, dass Sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Darüber hinaus regelt das Dokument, unter

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Art. 116 GG sieht die deutsche Staatsbürgerschaft durch Feststellung vor.

Art. 116 GG: Deutsche Staatsbürgerschaft feststellen lassen

Das Wichtigste in Kürze Art. 116 GG sieht die Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft vor. Ob der deutsche Pass wiedererlangt werden kann, wird in einem Feststellungsverfahren geklärt. Relevant ist Art. 116 GG für Opfer der NS-Zeit und ihre Nachkommen. Kurze Erklärung zu Art. 116 GG Das GG definiert in Art. 116, wer Deutscher im Sinne dieses

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Bundesinnenminister Dobrindt plädiert für eine unbegrenzte Abschiebehaft und wird dafür scharf kritisiert.

Unbefristete Abschiebehaft: Die verfassungswidrigen Pläne Dobrindts

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will entscheidender gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Sein neuester Vorschlag: Unbefristete Abschiebehaft für Straftäter und sogenannte „Gefährder“, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Wir verraten Ihnen, warum dieses Vorhaben gegen das Grundgesetz verstößt und ob es überhaupt umgesetzt werden kann.

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Die "Turboeinbürgerung" ist Geschichte. Was bedeutet das für laufende Anträge?

„Turboeinbürgerung“ nach 3 Jahren abgeschafft: So geht es weiter

Erst letztes Jahr hat die vorherige Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend überarbeitet. Teil der Reform war die Einführung der sogenannten “Turboeinbürgerung”. Das ist beziehungsweise war eine Ausnahmeregelung, die es besonders gut integrierten Ausländern ermöglicht hat, den deutschen Pass schon nach 3 Jahren Aufenthalt zu beantragen. Jetzt hat der Bundestag diese Option jedoch wieder aus dem Gesetz gestrichen. Was das für Sie und Ihre bereits gestellten Anträge bedeutet, erfahren Sie hier.

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Eine Einbürgerung während der Ausbildung ist in Deutschland möglich.

Einbürgerung während der Ausbildung: So klappt’s mit dem Pass

Das Wichtigste in Kürze Eine Einbürgerung während einer Ausbildung ist unter bestimmten Umständen möglich. Eine Ausbildung in einem Mangelberuf kann bei Einbürgerung von Vorteil sein. Die Prognose ist ein wichtiger Aspekt bei einer Einbürgerung während der Ausbildung. Ausbildung in Deutschland: Möglichkeiten für Ausländer Eine Ausbildung ist in Deutschland ein wichtiger Schritt in ein geregeltes Leben.

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Eine Einbürgerung in der Probezeit ist nicht immer ratsam.

Einbürgerung während der Probezeit: Das gilt

Das Wichtigste in Kürze Eine Einbürgerung während der Probezeit kann problematisch sein. Verschiedene Umstände beeinflussen Ihre Chancen auf den deutschen Pass während der Probezeit. Sie können dazu beitragen, die Zweifel der Behörden aufgrund Ihrer Probezeit zu mindern. Probezeit bei neuem Job: Gründe und Regelungen Bei einer neuen Anstellung ist es in Deutschland nicht ungewöhnlich: Im

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Für kranke oder behinderte Menschen kann bei der Sicherung für den Lebensunterhalt Ausnahmen gemacht werden.

Sicherung vom Lebensunterhalt darf bei Krankheit immer fehlen

Oft müssen Ausländerinnen und Ausländer für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Für kranke oder behinderte Antragstellerinnen und Antragsteller, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen können, gilt jedoch eine Ausnahme. Ob die auch dann greift, wenn die Betroffenen selbst ohne gesundheitliche Einschränkungen keinen Job hätten, musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vergangene Woche klären.

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Die Überstellungshaft darf nicht von einem Richter auf Probe angeordnet werden.

Überstellungshaft: Proberichter darf nicht über Beschwerde entscheiden

Ist ein anderer Staat als Deutschland für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, dürfen Asylsuchende in Haft genommen werden, um sie an den verantwortlichen Staat überstellen zu können. Gegen so eine Überstellungshaft können Betroffene eine Beschwerde einlegen. Wer diese Art von Haftbeschwerden überprüfen darf, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klären.

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